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Arbeitgeberinformationen:
Betriebsratswahlen leicht gemacht



Sind Sie Betriebsrat?

Informationen für Betriebsräte
finden Sie hier.
Eines vorweg: Die Neuwahl des Betriebsratsgremiums ist Sache Ihrer Mitarbeiter und des derzeit amtierenden Betriebsrats. Trotzdem müssen Sie als Arbeitgeber nicht untätig zuschauen, wenn Ihr neuer Betriebsrat gewählt wird. Sie haben legale Möglichkeiten, die Neuwahl des Betriebsrats zu begleiten und korrigierend einzugreifen.

Alle 4 Jahre wird in den meisten deutschen Betrieben der neue Betriebsrat gewählt. Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen, lesen Sie in diesem Spezial-Beitrag aus AGR: ArbeitGeberRechte Betriebsrat:

Den kompletten Beitrag lesen Sie jetzt in der Spezialausgabe „Betriebsratswahl – Was Sie als Arbeitgeber über die Wahlen wissen müssen“. Laden Sie sich diese jetzt im Download-Bereich herunter.

Der Zugang zu diesem Download-Bereich ist den Abonnenten von AGR: ArbeitGeberRechte Betriebsrat vorbehalten. Haben Sie noch kein Abonnement? Dann fordern Sie sich das Handbuch jetzt zu Ihrem kostenlosen 4 Wochen-GRATIS-Test an – das Passwort erhalten Sie direkt nach der Anforderung per E-Mail

Checkliste: Wer darf wählen und kommt auf die Wählerliste?

Die folgende Übersicht hilft Ihnen, leicht zu entscheiden, wer bei der Betriebsratswahl wählen darf und wer nicht. Diese Einschätzung ist wichtig für Sie, damit Sie frühzeitig wissen, wie groß Ihr Betriebsrat ist und ob Sie gegebenenfalls wichtige Schwellenwerte überschreiten.

Personengruppe Wahlberechtigung Bemerkung
Ja Nein
Altersteilzeit während der Aktivphase    
Altersteilzeit während der Passivphase   X Mit der Freistellungsphase endet die Eingliederung in Ihren Betrieb.
Arbeitnehmerähnliche Personen, wie etwa Handelsvertreter   X Eine Ausnahme gilt für Heimarbeiter im Sinne des  Heimarbeitergesetzes, die in der Hauptsache für Ihren Betrieb arbeiten.
Aushilfen   Der zeitliche Umfang der Tätigkeit spielt für die Wahlberechtigung keine Rolle.
Ins Ausland entsandte Mitarbeiter   Mitarbeiter muss trotz Entsendung noch in den Betrieb eingegliedert sein.

Auszubildende   Sofern 18. Lebensjahr vollendet wurde. Die gesamte Ausbildung muss im selben Betrieb erfolgen. Nein, wenn die Ausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben erfolgt. Dann nur Wahl im Stammbetrieb.
Befristet beschäftigte Mitarbeiter   Dauer der Beschäftigung spielt für Wahlberechtigte keine Rolle.
Berufsvorbereitende Maßnahmen, von der Arbeitsverwaltung gefördert   X Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Beurlaubte Mitarbeiter   Tatsächliche Arbeitsleistung im bestehenden Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle.
Diplomanden, Doktoranden   X Keine Mitarbeiter, Beschäftigung erfolgt auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrags.
Elternzeitler   Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.
Freie Mitarbeiter   X Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Erkrankte Mitarbeiter   Tatsächliche Arbeitsleistung spielt keine Rolle für Wahlberechtigung.
Gekündigte Mitarbeiter   Voraussetzung ist, dass am Tag der Stimmabgabe die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Geringfügige Beschäftigte   Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Leihmitarbeiter   Voraussetzung ist, dass sie am Tag der Stimmabgabe voraussichtlich für länger als 3 Monate eingesetzt sind.
Praktikanten   Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungsgebunden sind.
Schülerpraktikanten   X Die Beschäftigung darf lediglich im Rahmen der staatlichen Schulausbildung erfolgen. Schüler darf nicht in Ihre Betriebsorganisation eingegliedert sein.
Teilzeitmitarbeiter   Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Telearbeiter   Mitarbeiter muss in die Organisation Ihres Betriebs eingegliedert sein.
Umschüler   X Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Versetzte Mitarbeiter eines anderen Betriebs    
Volontäre   Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungs-gebunden sind.
Wehrdienstleistende   Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.
Werkunternehmer-Mitarbeiter   X Als Mitarbeiter des beauftragten Werkunternehmers sind sie nicht in Ihre Arbeitsorganisation eingegliedert.
Werkvertragsbeschäftigte   X Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Zivildienstleistende   Ruhen des Arbeits-verhältnisses spielt keine Rolle.


Arbeitgeber-Tipp von AGR: ArbeitGeberRechte Betriebsrat: Als Arbeitgeber sollten Sie darauf achten, dass die Leiharbeitnehmer von vornherein vom Wahlvorstand nicht bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 9 BetrVG, der die Größe Ihres Betriebsrats bestimmt, berücksichtigt werden. Zählt der Wahlvorstand nämlich die Leiharbeitnehmer mit, wird die gesamte Wahl an dieser Ausrichtung festgemacht. Ihnen bleibt dann nur noch der teure und ärgerliche Weg über eine Wahlanfechtung.

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Checkliste: Wer zählt zur Betriebsgröße dazu?

Mit Hilfe dieser Checkliste ermitteln Sie die Betriebsgröße. Wer gehört zu den Arbeitnehmern eines Betriebs dazu – und wer nicht:

Mitarbeiter-Gruppe ja nein
Altersteilzeitler während Arbeitsphase
Altersteilzeitler während Freistellung
Arbeitslose in einer ABM-Maßnahme
Arbeitnehmerähnliche Personen
Arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter
Aushilfen
Ausländische Mitarbeiter
Mitarbeiter im Ausland
Auszubildende, deren gesamte Ausbildung in Ihrem Betrieb erfolgt
Auszubildende, wenn reiner Ausbildungsbetrieb (z. B. Berufsschule)
Befristete Mitarbeiter
Berufsfördernde Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert)
Beurlaubte Mitarbeiter
Diplomanden
Doktoranden
Freie Mitarbeiter
Geringfügig Beschäftigte
Mitarbeiter-Gruppe ja nein
Gekündigte Mitarbeiter (während der Kündigungsfrist)
Heimarbeiter, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten
Leiharbeitnehmer
Leitende Angestellte
Mitarbeiter in Elternzeit
Mitarbeiter, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten
Praktikanten, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingebunden
Schüler als Betriebspraktikanten
Teilzeitmitarbeiter
Telearbeiter
Umschüler
Versetzte Mitarbeiter
Volontäre, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingegliedert
Wehrdienstleistende
Werkunternehmer-Mitarbeiter, d. h. Mitarbeiter eines Werkunternehmers, die zeitweise in Ihrem Betrieb eingesetzt sind
Werkvertragsbeschäftigte
Zivildienstleistende

Arbeitgeber-Tipp von AGR: ArbeitGeberRechte Betriebsrat: Achten Sie darauf, dass Sie die wahlberechtigten Leiharbeitnehmer nach § 7 Satz 2 BetrVG nicht bei den betriebsverfassungsrechtlichen Zähl- und Schwellenwerten mitzählen. Leiharbeitnehmer sind nämlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen. Das ergibt sich aus § 5 BetrVG, der Leiharbeitnehmer und ähnliche Personen nicht in den Arbeitnehmerbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes aufnimmt. § 5 BetrVG stellt auf eine arbeitsvertragliche Bindung zwischen Ihnen und Ihrem Mitarbeiter ab, die bei Leiharbeitnehmern nicht besteht.

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Schnellübersicht: Anzahl der Betriebsratsmitglieder

Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Zahl der Betriebsräte
5 bis 20 1
21 bis 50 3
51 bis 100 5
101 bis 200 7
201 bis 400 9
401 bis 700 11
701 bis 1.000 13
1.001 bis 1.500 15
1.501 bis 2.000 17
2.001 bis 2.500 19
2.501 bis 3.000 21
3.001 bis 3.500 23
3.501 bis 4.000 25
4.001 bis 5.000 29
5.001 bis 6.000 31
6.001 bis 7.000 33
7.001 bis 9.000 35

Arbeitgeber-Tipp von AGR: ArbeitGeberRechte Betriebsrat: Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, dem Wahlvorstand eine Liste der wahlberechtigten Mitarbeiter zu übergeben (§ 2 Absatz 2 WahlO). Prüfen Sie deshalb vorab genau, wer wählen darf und wer nicht. Sie können so selbst darauf achten, dass betriebsverfassungsrechtliche Schwellenwerte nicht überschritten werden und Ihr Betriebsrat nicht größer als erforderlich ausfällt. Die richtige Aufstellung der Wählerliste durch den Betriebsrat ist deshalb so wichtig, weil nur die Mitarbeiter, die in der Wählerliste eingetragen sind, wählen dürfen.

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Schnellübersicht: Zahl der freizustellenden Betriebsräte

Anzahl der Arbeitnehmer / Betriebsgröße Zahl der freizustellenden Betriebsräte
200 bis 500 1
501 bis 900 2
901 bis 1.500 3
1.501 bis 2.000 4
2.001 bis 3.000 5
3.001 bis 4.000 6
4.001 bis 5.000 7
5.001 bis 6.000 8
6.001 bis 7.000 9
7.001 bis 8.000 10
8.001 bis 9.000 11
9.001 bis 10.000 12

Arbeitgeber-Tipp von AGR: ArbeitGeberRechte Betriebsrat: Die Regel lautet: Je größer Ihr Betrieb ist, desto mehr Betriebsräte sind freizustellen. Konkret heißt das, dass Sie bei der Einstellung von Mitarbeitern, oder Verlängerung der Arbeitsverhältnisse von befristet eingesetzten Mitarbeitern schon jetzt genau prüfen sollten, ob diese Maßnahme tatsächlich notwendig ist.

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Dieser Beitrag wurde gesponsert von: AGR: ArbeitGeberRechte Betriebsrat

Alle 4 Jahre sind Betriebsratswahlen.
63 % aller Betriebsräte bereiten sich bereits darauf vor.
Aber nur 8 % der Arbeitgeber.

Schade. Denn jetzt haben SIE es als Arbeitgeber in der Hand, genau den Betriebsrat zu bekommen, den Sie sich wünschen!


  • Gibt es in Ihrem Betrieb bereits einen Betriebsrat, der sich schon auf die Betriebsratswahlen 2016 vorbereitet?

  • Finden sich möglicherweise gerade ein paar Mitarbeiter zusammen und diskutieren „locker“, ob es „in Zeiten wie diesen“ nicht besser wäre, einen Betriebsrat zu gründen?

  • Oder haben Sie einen Betriebsrat, mit dem Sie unter dem Strich eigentlich ganz gut zurecht kommen? Dann lassen Sie mich Ihnen eine Gegenfrage stellen:
Wissen Sie schon, mit welchen Betriebsratsmitgliedern Sie nach der nächsten Betriebsratswahl zusammenarbeiten werden? Immerhin werden rund ein Viertel der Betriebsratsmitglieder durch die Neuwahlen ausgetauscht. Und kommen Sie mit den neuen Betriebsräten auch so gut klar?

Lesen Sie hier, was Sie als Arbeitgeber im Vorfeld der Betriebsratswahlen tun können, damit der neue Betriebrat ab sofort für Sie und nicht gegen Sie arbeitet.


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