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Betriebsratswahlen: So wird der Wahlvorstand in Betrieben mit Betriebsrat gebildet

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Besteht in Ihrem Betrieb bereits ein Betriebsrat, so bestellt er einen aus 3 wahlberechtigten Mitarbeitern bestehenden Wahlvorstand. Gleichzeitig wird einer von diesen 3 Mitarbeitern zum Vorsitzenden bestimmt, § 16 Absatz 1 BetrVG.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Beispiel: Keine Mitsprache des Arbeitgebers

In Ihrem Betrieb ist Franz O. bereits seit 25 Jahren beschäftigt. Infolge eines Schlaganfalls ist er aber nur noch bedingt einsatzfähig. Als jetzt die turnusmäßigen Betriebsratswahlen anstehen, schlagen Sie als Arbeitgeber vor, dass Franz O. die Tätigkeit als Wahlvorstand ausüben soll.

Folge: Als Arbeitgeber haben Sie bei der Bestellung der Wahlvorstände kein Mitsprache- oder Vorschlagsrecht. Sie müssen sogar aufpassen, dass Ihnen dieser Vorschlag nicht als Beeinträchtigung der anstehenden Betriebsratswahl ausgelegt wird.

Als Arbeitgeber haben Sie also keinen Einfluss darauf, wer im Wahlvorstand tätig wird. Gleiches gilt auch für die Größe des Wahlvorstands. Die Zahl der Wahlvorstände kann nämlich auch erhöht werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sein sollte. Wichtig ist nur, dass der Wahlvorstand aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen muss.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Tipp: Wichtiger Hinweis!: Auch die Gewerkschaften dürfen bei der Bestellung des Wahlvorstands mitreden. Als Arbeitgeber haben Sie keine Chance, dies zu verhindern. Jede in Ihrem Betrieb vertretene Gewerkschaft kann nämlich zusätzlich einen Ihrem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.


Alles über die Betriebsratswahlen und wie sie ablaufen, finden Sie hier:
Beitrag veröffentlicht am: 09.10.2009
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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