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Abfindung kurz vor der Rente: Wann der Arbeitgeber weniger zahlen darf

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Muss ein Unternehmen ganze Bereiche stilllegen und kommt es zu Massenentlassungen, müssen zudem ein Interessenausgleich und ein Sozialplan verhandelt werden. Die Interessenlage ist dabei klar: Der Arbeitgeber wird versuchen, die Beschäftigten so günstig wie möglich „loszuwerden“.

Als Betriebsrat werden Sie versuchen, das zu verhindern. Wo Ihnen dabei Grenzen gesetzt sind, zeigt die folgende Entscheidung aus dem Urteilsdienst für den Betriebsrat (Bundesarbeitsgericht (BAG), 11.11.2008, Az. 1 AZR 475/07):

Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Baumaschinenführer beschäftigt. In dem Betrieb galt ein Rahmensozialplan für alle Betriebsänderungen.

Das heißt: Es gab grundsätzliche Regelungen, die bei Betriebsänderungen Anwendung finden sollten. Der Rahmensozialplan sah abgestufte Regelungen je nach Alter der betroffenen Arbeitnehmer vor. Unter anderem war festgelegt, dass Arbeitnehmer, die beim Ausscheiden einen Anspruch auf vorgezogene Rente haben, nicht die volle Abfindung erhalten sollten. Sie sollten lediglich einen Ausgleich der Rentenkürzung in Höhe von 160 € monatlich erhalten.

Arbeitnehmer klagte auf Abfindung

Als die Niederlassung des Baumaschinenführers geschlossen werden sollte, kündigte der Arbeitgeber, und zwar zum 31.12.2005. Zum Zeitpunkt der Kündigung war der Beschäftigte 60 Jahre alt. Er hatte zudem einen Schwerbehinderten-Status.

Er hätte deshalb ab dem 1.1. 2006 eine vorgezogene Altersrente beanspruchen können. Tatsächlich bezog er allerdings zuerst 7 Monate lang Arbeitslosengeld I. Im Anschluss daran erhielt er dann die vorgezogene Altersrente.

Der Arbeitgeber leistete zudem eine Zahlung auf Grund des Rahmensozialplans. Und zwar einen Ausgleich für die Rentenkürzung für 35 Monate in Höhe von 5.600 €. Eine Abfindung gab es nicht. Der Beschäftigte verlangte daraufhin die Zahlung der Regelabfindung in Höhe von etwa 52.000 €. Mit der entsprechenden Klage hatte er allerdings keinen Erfolg.

Weniger Geld für „Fast“-Rentner

Die Richter hielten die Regelung im Sozialplan für okay. Sie schlossen eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus. Auch einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) konnten sie nicht erkennen. Vor allem lag ihrer Ansicht nach kein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bzw. der Benachteiligung behinderter Menschen vor.

Urteilsdienst für den Betriebsrat -Fazit Sozialpläne dürfen für Arbeitnehmer gewisse Ungleichbehandlungen vorsehen. Sie dürfen für Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente erhalten können, eine geringere Abfindung vorsehen als für deren Kollegen.

Als Betriebsrat sollten Sie dafür sorgen, dass Ihre von einer Kündigung betroffenen Kollegen eine Abfindung in angemessener Höhe erhalten. Ungleichbehandlungen sollten möglichst vermieden werden.
Beitrag veröffentlicht am: 26.06.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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