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Altersangabe bei Probezeitkündigung nicht erforderlich

Bei Betriebsratsanhörungen zu Probezeitkündigungen kann es leicht zu formalen Fehlern kommen. Die folgende Entscheidung aus Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber schafft Klarheit, wie weit Sie mit den Personenangaben gehen müssen.

Der Fall: Ein Flughafenbetreiber mit ca. 25 Mitarbeitern stellte einen Mitarbeiter im Bodenverkehrsdienst ein. Schon nach 3 1/2 Monaten wollte sich der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen wieder von diesem Mitarbeiter trennen.

Im Anhörungsschreiben an den Betriebsrat fehlten aber Alter und Geburtsdatum des Mitarbeiters. Der Mitarbeiter klagte gegen diese Kündigung.

Er war der Meinung, dass die Betriebsratsanhörung fehlerhaft gewesen und damit unwirksam sei. Der Arbeitgeber habe nicht alle erforderlichen Daten mitgeteilt.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) entschied zu Gunsten des Arbeitgebers. Die Angabe von Geburtsdatum oder Alter sei in einer Probezeitkündigung allenfalls zur Identifizierung des Mitarbeiters notwendig. Angesichts einer Belegschaftsstärke von 25 Mitarbeitern habe aber keine Verwechslungsgefahr bestanden.

LAG Mainz, Urteil vom 30.06.2005, Az.: 1 Sa 123/05

Das heißt für Sie als Arbeitgeber: Auch bei Probezeitkündigungen sollten Sie auf Nummer sicher gehen, wenn es um die Anhörung des Betriebsrats geht.

So sparen Sie von vornherein viel Ärger und Zeit, selbst wenn Sie einen späteren Prozess gewinnen sollten.

Arbeitgeberrechte Betriebsrat-Tipp: Folgende Daten sollten Sie – auch vorsorglich – in jede Anhörung bei Probezeitkündigungen aufnehmen:
  • Name und Geburtsdatum

  • Personalnummer

  • Familienstand und bekannte Unterhaltspflichten

  • Grad einer etwaigen Behinderung

  • bekannte Sonderkündigungstatbestände, wie Schwerbehinderung oder Schwangerschaft

  • Eintrittsdatum in das Arbeitsverhältnis

  • Dauer der Probezeit und Kündigungsfrist

  • Arbeitsbereich

  • Aufgabe beziehungsweise Funktion

  • tarifliche Eingruppierung

  • Schulabschluss, Schulbildung und besondere Qualifikation
Beitrag veröffentlicht am: 07.07.2008
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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