Anzeige
Leer Leer
 
Leer
Leer
Leer
Leer
Leer
Anzeige
Staples: Ihr Partner für Bürobedarf





Business-Ratgeber für Ihren Erfolg 2018
Jetzt in unserem Shop:

» Jetzt auch mit Gratis-Test-Garantie «

Die aktuelle Meinung aus unserer
Experten-Ecke:

Jens Holtmann
Jens Holtmann

Billig einkaufen kann jeder

Anzeige




 

Anzeige
Seminare für Sekretärinnen

 
 
Beitrag twittern
Trotz Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag: Auch Ihre mündlichen Zusagen sind wirksam

Achten Sie künftig noch stärker auf Ihre mündlichen Zusagen. Dieses Fazit ist aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu ziehen.

Das Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen berichtete von folgendem Fall:

Ein Arbeitnehmer war für seinen Arbeitgeber in China tätig. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine doppelte Schriftformklausel. Danach sollten sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis nur schriftlich möglich sein.

Der Arbeitgeber zahlte dem Arbeitnehmer mehr als 3 Jahre lang die Miete für die Wohnung in China. Dann kündigte er das Arbeitsverhältnis im Juli 2005 fristlos. Zudem verweigerte er ab diesem Zeitpunkt die Mietzahlungen.

Der Arbeitnehmer reichte eine Kündigungsschutzklage ein. In dem Verfahren einigte er sich mit seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3.2006. Deshalb verlangte er die Mietzahlungen für die Monate Juli 2005 bis März 2006.

Der Arbeitgeber weigerte sich allerdings, zu zahlen. Das begründete er damit, dass der Arbeitsvertrag dies nicht vorsehe. Mündliche Absprachen seien laut Vertrag unwirksam.

Das BAG entschied anders:

Der Arbeitgeber muss auch die Mietzahlungen des Arbeitnehmers bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses übernehmen. Dies folge aus der betrieblichen Übung, also einer regelmäßigen Wiederholung eines bestimmten Verhaltens.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Formulararbeitsvertrag eine doppelte Schriftformklausel enthalte und die Übernahme der Mietkosten nicht schriftlich vereinbart gewesen sei.

Denn die Richter hielten die Schriftformklausel für unwirksam. Eine derart allgemeine Schriftformklausel, die mündliche Arbeitgeberzusagen und betriebliche Übung generell ausschließe, sei unwirksam. Sie benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen (BAG, Urteil 20.5. 2008, Az.: 9 AZR 382/07).

Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen-Fazit: Seien Sie bei wiederholten freiwilligen Zahlungen extrem zurückhaltend. Sie laufen stets Gefahr, dass Ihre Mitarbeiter in der Zukunft einen einklagbaren Anspruch auf diese Zahlungen erhalten – und das unabhängig davon, was im Arbeitsvertrag steht.
Beitrag veröffentlicht am: 31.03.2009
Aus: Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen – Jetzt gratis testen!
Wie finden Sie diesen Beitrag? Durchschnittliche Bewertung
Bewertung
bei 0 Bewertungen
Mit der Abgabe einer Bewertung wird ausschließlich der Wert der Bewertung gespeichert. Ein Rückschluss auf die Identität bestimmter Personen ist damit nicht möglich!
Diesen Beitrag jetzt...
Weiterempfehlen Drucken RSS-Feed Abonnieren Twittern Bei XING posten


Kurz-URL für Presse: www.business-best-practice.de/4290
Info per E-Mail über neue ähnliche Beiträge


Anzeige
Die besten Reden von A bis ZDie besten Reden von A bis Z
Selten so viel Spaß gehabt!

Das werden Ihre Zuhörer denken, wenn Sie die Bühne verlassen. Denn mit den Tipps von Die besten Reden von A - Z halten Sie perfekte Reden, Ansprachen und Präsentationen und machen mit Ihrer Schlagfertigkeit und Ihrer Situationskomik jede Minute zum Genuss für Ihre Zuhörer. Und dann ernten Sie Ihren wohlverdienten Applaus.

Testen Sie jetzt Die besten Reden von A bis Z



Diese aktuellen News & Tipps für Personalverantwortliche, Unternehmer und Führungskräfte könnten Sie interessieren:

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge für Personalverantwortliche, Unternehmer und Führungskräfte

 

E-Mail-Newsletter: Personal intern

Ihr kostenloser E-Mail-Newsletter von business-best-practice.de

Ihre E-Mail-Adresse:



Lesen Sie auch unsere weiteren Beiträge für Personalleiter & Führungskräfte:



Diese Seite wurde vom McAfee SiteAdvisor
auf Sicherheit überprüft
Gelassenheits-Schaf
© 2005-2017, web suxxess factory