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Michael T. Sobik
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Auf diese 4 Punkte kommt es beim Auskunftsanspruch des Betriebsrats an

Betriebsräte sind von Natur aus neugierig: Sie wollen gern über alles informiert werden, was in „ihrem“ Betrieb aktuell passiert. Dabei werden gern auch Ihre Auskunftspflichten als Arbeitgeber herangezogen – doch längst nicht immer zu Recht.

Erfahren Sie in diesem Beitrag aus demPraxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber, welchen Auskunftspflichten Sie wirklich nachkommen müssen und in welchen Fällen Sie Ihren Betriebsrat in die Schranken weisen dürfen.

Sie können als Arbeitgeber einiges dafür tun, dass Sie keine böse Überraschung erleben, wenn Sie einem Auskunftsanspruch nachkommen müssen.

Folgende 4 Punkte aus dem Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber sollten Sie dabei unbedingt beachten:

  1. Ihrem Betriebsrat sind alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur eigenständigen Prüfung der Frage benötigt, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht.

  2. Die Informationen muss Ihr Betriebsrat so rechtzeitig erhalten, dass er seine Überwachungsfunktion noch ausüben kann.

  3. Ihre Auskunfts- und Informationspflicht besteht bereits dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Mitbestimmungsrecht oder eine Aufgabe des Betriebsrats besteht.

  4. Unterlagen müssen Sie nur vorlegen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Andernfalls reicht eine mündliche Information des Betriebsrats.
Beitrag veröffentlicht am: 11.12.2009
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