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Aufstellung von Urlaubsplänen – nicht ohne Ihren Betriebsrat!

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Die Mitbestimmungsrechte Ihres Betriebsrats müssen Sie auch dann beachten, wenn es um die Aufstellung des Urlaubsplans geht. Mit einem Urlaubsplan können Sie als Arbeitgeber die Kriterien festlegen, die bei der Urlaubsgewährung im Einzelfall zu beachten sind.

Zur Aufstellung des Urlaubsplans gehören die Bestimmung konkreter jährlicher Urlaubszeiten für einzelne Mitarbeiter sowie die Regelung der Urlaubsvertretungen. Das Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats greift aber dann nicht, wenn in einem Einzelfall die Urlaubsvertretung geregelt wird.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Beispiel: Die Grenze der Mitbestimmung

Hubert K. ist Gruppenleiter. Er hat derzeit keinen offiziellen Vertreter. Er möchte in den Urlaub gehen und vorher festlegen, dass Marianne F. seine Urlaubsvertretung ist.

Folge: In diesem Fall bleibt Ihr Betriebsrat außen vor. Ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand liegt hier nicht vor.

Aus dem Urlaubsplan lässt sich demnach genau ableiten, welchen Arbeitnehmern zu welchem Zeitpunkt Urlaub gewährt werden soll. Aber Vorsicht! Die Eintragung in den Urlaubsplan heißt grundsätzlich nicht, dass damit auch gleichzeitig die Genehmigung der Urlaubswünsche der Mitarbeiter erfolgt.

Diese Entscheidung fällt erst später nach gesonderter Antragstellung durch Ihre Mitarbeiter. Da der Urlaubsplan aber die wesentlichen Grundsätze der Urlaubsgewährung darstellt, müssen Sie als Arbeitgeber für die Aufstellung des Urlaubsplans die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Es gibt aber auch noch andere Gestaltungsvarianten für einen Urlaubsplan: Sie können in dem Urlaubsplan auch bereits die konkreten Urlaubszeiten der Mitarbeiter festlegen.

In diesem Fall setzen Sie auf der Grundlage der in einer Urlaubsliste zusammengetragenen Urlaubswünsche und unter Berücksichtigung der allgemeinen Urlaubsgrundsätze Beginn und Ende der Urlaubszeiten für alle Mitarbeiter bereits konkret fest.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Beispiel: Hier ist der Urlaubsplan tatsächlich bindend

Sie haben Ihre Mitarbeiter aufgefordert, bis spätestens zum 31.12. eine Eintragung im Urlaubsplan vorzunehmen. Dieser Plan soll – wie in den vergangenen Jahren – verbindlich die Urlaubszeiten festlegen, und zwar für alle Mitarbeiter.

Folge: Hier hat der Urlaubsplan bereits verbindlichen Charakter. Ihre Mitarbeiter dürfen darauf vertrauen, dass der Urlaub auch entsprechend gewährt wird.

Bei dieser Gestaltungsvariante können Ihre Mitarbeiter dann zu den festgesetzten Zeiten den Urlaub antreten, ohne zuvor noch gesondert Urlaub beantragen zu müssen. Hier genügt vielmehr eine einfache Abmeldung. Für die Aufstellung des Urlaubsplans benötigen Sie die Zustimmung des Betriebsrats.

Das Gleiche gilt bei einer generellen Änderung des Urlaubsplans. Sie dürfen auch im Einzelfall von dem Urlaubsplan abweichen. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihr Mitarbeiter damit einverstanden ist und keine anderen Mitarbeiter hiervon betroffen sind.

Wichtiger Hinweis der Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Redaktion: Sie sind als Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einen Urlaubsplan aufzustellen. Machen Sie hiervon allerdings Gebrauch, müssen Sie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beachten.
Beitrag veröffentlicht am: 20.10.2008
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