Anzeige
Leer Leer
 
Leer
Leer
Leer
Leer
Leer
Anzeige





Business-Ratgeber für Ihren Erfolg 2018
Jetzt in unserem Shop:

» Jetzt auch mit Gratis-Test-Garantie «

Die aktuelle Meinung aus unserer
Experten-Ecke:

Friederike Becker-Lerchner
Friederike Becker-Lerchner

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …

Anzeige




 

Anzeige
Seminare für Sekretärinnen

 
 
Beitrag twittern
Ausgründung einer Leiharbeitsfirma: Wann Sie als Betriebsrat „Nein“ sagen sollten

Es kommt immer mal wieder vor, dass ein Konzern einen Teil abspaltet, der ausschließlich der Überlassung von Leiharbeitern dient. Es wird sozusagen eine firmeninterne Leiharbeitsfirma gegründet. Diese muss dann allerdings auch die Voraussetzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erfüllen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 18.6.2008, Az. 3 TaBV 12/08).

In dem hier zu Grunde liegenden Fall, der im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt wurde, war ein Konzern, ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, das eine eigene Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft gegründet hatte. Zu diesem Zweck hatte er mit dem Tochterunternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Darin war unter anderem vereinbart worden, dass eine Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich an den Mutterkonzern und die ihm angehörenden Firmen erfolgen sollte.

Tochter ausschließlich Leiharbeitsfirma

Das Tochterunternehmen beschäftigte außer den zu überlassenden Arbeitnehmern keine weiteren Mitarbeiter. Bei den jeweils befristet einzustellenden Leiharbeitnehmern sollte es sich um Busfahrer handeln. Sie sollten die gleichen Dienste verrichten wie die Stammbelegschaft. Das Tochterunternehmen hatte nicht die erforderliche Erlaubnis für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG.

Betriebsrat verweigert die Zustimmung zur Einstellung

Als der Mutterkonzern dann im Rahmen von Einstellungsverfahren die Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern für das Tochterunternehmen verlangte, kam es zum Eklat. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung.

Verstoß gegen AÜG liegt vor

Zu Recht, entschied das im Rahmen des Zustimmungsersetzungverfahrens eingeschaltete Gericht. Die Richter hielten einen Zustimmungsverweigerungsgrund für gegeben (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz). Die Einstellung der Leiharbeitnehmer verstieß ihrer Ansicht
nach gegen das AÜG. Denn es fehlte die erforderliche Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung.

Fazit des Urteilsdiensts für den Betriebsrat: Ein großes Unternehmen kann grundsätzlich eine eigene Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft gründen. Ist das Ziel einer solchen Gesellschaft allerdings offenkundig, lediglich das Vergütungsniveau im Hauptunternehmen zu unterschreiten, können Sie als Betriebsrat der Einstellung der Leiharbeitnehmer widersprechen. Gleiches gilt, wenn die erforderliche Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht eingeholt wurde.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp für Sie als Betriebsrat: Ihr Arbeitgeber muss Sie über den vorgesehenen Arbeitsplatz, den geplanten Einstellungstermin, die Einsatzdauer, die persönlichen Daten und die Qualifikationen eines Zeitarbeitnehmers sowie die Auswirkungen auf die Stammbelegschaft informieren. Zudem muss er Ihnen den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorlegen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG).
Beitrag veröffentlicht am: 30.08.2010
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
Wie finden Sie diesen Beitrag? Durchschnittliche Bewertung
Bewertung
bei 0 Bewertungen
Mit der Abgabe einer Bewertung wird ausschließlich der Wert der Bewertung gespeichert. Ein Rückschluss auf die Identität bestimmter Personen ist damit nicht möglich!
Diesen Beitrag jetzt...
Weiterempfehlen Drucken RSS-Feed Abonnieren Twittern Bei XING posten


Kurz-URL für Presse: www.business-best-practice.de/6093
Info per E-Mail über neue ähnliche Beiträge


Anzeige
Führungswissen für die AssistentinFührungswissen für die Assistentin
Führungswissen für die Assistentin

Überzeugen, delegieren und motivieren im Auftrag des Chefs

Als Assistent/-in müssen Sie Ihren Chef in seiner Führungsrolle effektiv unterstützen und wirksam entlasten.

Dabei sind Sie nicht selten die erste Anlaufstelle für Kollegen, Kunden und Mitarbeiter und müssen Ihren Chef auch in dessen Abwesenheit souverän vertreten.

An zwei intensiven Seminartagen erfahren Sie alles, was Sie für diese Aufgaben wissen müssen – Jetzt anmelden!



Diese aktuellen News & Tipps für Personalverantwortliche, Unternehmer und Führungskräfte könnten Sie interessieren:

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge für Personalverantwortliche, Unternehmer und Führungskräfte

 

Das Small Talk-Thema des Tages

Sie kennen das doch bestimmt auch: Sobald Sie kurz mit bekannten oder unbekannten Personen zusammentreffen, ist ein kurzes, unverbindliches Gespräch angesagt: Der Small Talk.

Egal, ob vor einem Seminar, einer Tagung, im Aufzug oder in der Warteschlange: Sie wollen sich ja nicht anschweigen. Aber was dann? Das Wetter und die gute oder schlechte Anreise als Small-Talk-Thema fallen den meisten noch ein. Wenn Sie es aber nicht wie alle machen wollen, schlagen wir Ihnen mit diesem Newsletter auf unserer Partnerseite small-talk-themen.de täglich ein aktuelles Thema vor, das Sie für Ihren Small Talk nutzen können.

Ihre E-Mail-Adresse:





Lesen Sie auch unsere weiteren Beiträge für Personalleiter & Führungskräfte:



Diese Seite wurde vom McAfee SiteAdvisor
auf Sicherheit überprüft
Gelassenheits-Schaf
© 2005-2018, web suxxess factory