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Bernd Röthlingshöfer
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So beenden Sie als Arbeitgeber freiwillige Abwesenheitsvergütungen

Wenn Sie in der Vergangenheit großzügig die Abwesenheit Ihrer Betriebsräte bezahlt haben, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein, so kann hieraus ein Vertrauenstatbestand für den Betriebsrat entstanden sein. Der Betriebsrat kann dann davon ausgehen, dass Sie auch in Zukunft so verfahren werden.

Für die Zukunft können Sie dies leicht und schnell unterbinden, indem Sie eine schriftliche Erklärung gegenüber Ihrem Betriebsrat abgeben.

Hier ist ein solches Muster-Schreiben aus dem Handbuch Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber:

An den Betriebsrat
zu Händen des
Betriebsratsvorsitzenden

Sehr geehrte Herrn …

hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass wir, entgegen unserer bisherigen Praxis, ab sofort keine bezahlte Freistellung mehr für folgende Tätigkeiten gewähren:
  • Begleitung von Mitarbeitern vor Gericht

  • Besuch und informeller Erfahrungsaustausch mit Betriebsräten anderer Firmen

  • Teilnahme an Veranstaltungen rein gewerkschaftlichen Charakters

  • Werbung für Gewerkschaften

  • … (andere Sachverhalte).

Bei diesen Tätigkeiten liegt keine Betriebsratsaufgabe nach §37 Absatz 2 BetrVG vor.

Wir bitten Sie, den Erhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen


Ort, Datum


Unterschrift Arbeitgeber


Unterschrift Betriebsrat
Beitrag veröffentlicht am: 14.11.2008
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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