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Bei 1-€-Jobbern darf der Betriebsrat mitreden

Nun hat es auch das höchste deutsche Arbeitsgericht festgestellt: Wenn Sie erwerbsfähige Hilfebedürftige, sogenannte 1-€-Jobber, beschäftigen, ist das eine mitbestimmungspflichtige Einstellung.

Wie vor jeder personellen Einzelmaßnahme haben Sie Ihren Betriebsrat auch vor der Einstellung von 1-€-Jobbern zu beteiligen. In dem entschiedenen Fall, der im Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen beschrieben wurde, hat der Betriebsrat einer Pflegeeinrichtung sein Mitbestimmungsrecht erklagt. Sämtliche Instanzen haben ihm Recht gegeben.

Zwar sind die 1-€-Jobber keine Arbeitnehmer, sie werden jedoch genauso in den Betrieb eingegliedert.

Deshalb müssen Sie Ihren Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) umfassend informieren und sogar die Zustimmung zu der Einstellung einholen.

Beschluss des BAG vom 2.10.2007; Az.: 1 ARB 60/06

Achtung: Das gilt nur, wenn Ihr Unternehmen in der Regel mehr als 20 nach dem BetrVG wahlberechtigte Arbeitnehmer hat.

Im Übrigen ist zu beachten, dass 1-€-Verhältnisse auch keine Beschäftigungsverhältnisse im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind.

Das bedeutet für Sie als Arbeitgeber, dass Sie
  • keine Meldung erstatten und

  • keine Sozialversicherungsbeiträge (auch keine Pauschalbeiträge für Mini-Jobber) bezahlen müssen.
Beitrag veröffentlicht am: 26.08.2008
Aus: Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen – Jetzt gratis testen!
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