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Beim Einsatz von Aushilfen gilt: Der Betriebsrat ist zu beteiligen

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Aushilfen werden in vielen Betrieben gerne eingesetzt. Meist geht es darum, kurzfristig einen Personalengpass zu überbrücken. Oder es wird qualifiziertes Personal zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort und in der erforderlichen Menge benötigt. Wenn Sie eine unsichere Auftragslage haben und nicht wissen, wie sich die nächsten Monate entwickeln, sollten Sie ebenfalls auf Aushilfen setzen.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Beispiel: Wenn Saisonspitzen drohen

Kurz vor Weihnachten müssen Sie immer mit Arbeitsspitzen rechnen. Für kurzfristige Einsätze lohnt es sich nicht, neues Personal einzustellen. Deshalb setzen Sie, wie alle Jahre wieder, auf Aushilfen. 6 bis 8 Aushilfen sollen Ihre Stammbelegschaft für 4 Wochen stundenweise unterstützen.

Folge: Auch bei solchen kurzfristigen Einsätzen sind die Mitbestimmungsrechte Ihres Betriebsrats unbedingt zu beachten. Es handelt sich immer um Einstellungen im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Bezeichnung „Aushilfe“ ist ein umgangssprachlicher Sammelbegriff für verschiedene Einsatzformen von Personal.

In der Praxis wird dieser Begriff meist dann benutzt, wenn Sie

  • studentische Aushilfen,
  • geringverdienende Aushilfskräfte,
  • Praktikanten,
  • Abrufarbeiter oder
  • Leiharbeitnehmer (Zeitarbeiter)

einsetzen möchten. Darüber hinaus kann eine Aushilfe auch mit einem Dienst- oder Werkvertrag als freier Mitarbeiter eingesetzt werden.

Diese unterfallen jedoch im Regelfall nicht dem BetrVG, das heißt, Ihr Betriebsrat kann hier keine Mitbestimmungsrechte geltend machen. Wenn es zum Einsatz von Aushilfen mit Arbeitnehmer-Status kommen soll, hat Ihr Betriebsrat immer ein Mitbestimmungsrecht.

Deshalb ist es für Sie als Arbeitgeber wichtig, dass Sie die Spielregeln einhalten. Ihr Betriebsrat wird den Einsatz von Aushilfen immer genau beobachten. Stellt er fest, dass sich daraus ein Dauerzustand ergibt, wird er bei den nächsten Personalplanungsgesprächen darauf drängen, feste Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Worauf es ankommt, wenn Sie geringverdienende Aushilfen einsetzen

In der Praxis werden häufig so genannte Mini-Jobber eingesetzt. Es handelt sich dabei um gering verdienende Aushilfen. Eine geringverdienende Beschäftigung liegt vor, wenn
  • das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 € (= Mini-Jobber) nicht übersteigt,

  • die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist (= kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse).

Diese Beschäftigungsmöglichkeiten sind für Sie als Arbeitgeber interessant, weil Sie Kosten sparen und flexibel das Personal einsetzen können.

Als Mini-Jobber gilt, wer regelmäßig nicht mehr als 400 € im Monat verdient. Eine zeitliche Grenze für den Einsatz der Mini-Jobber gibt es nicht. Allerdings ist die 400-€-Grenze unbedingt zu beachten. Zwar ist eine Jahres-Durchschnittsberechnung erlaubt.

Aber das Entgelt darf maximal nur 2-mal auf Grund unvorhergesehener Ereignisse oberhalb dieser 400-€-Grenze liegen. Auch Einmalzahlungen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, werden in diese
400-€-Grenze einberechnet. Interessant wird es für Sie vor allem bei den Steuern und Sozialabgaben.
Beitrag veröffentlicht am: 07.08.2009
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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