Anzeige
Leer Leer
 
Leer
Leer
Leer
Leer
Leer
Anzeige





Business-Ratgeber für Ihren Erfolg 2018
Jetzt in unserem Shop:

» Jetzt auch mit Gratis-Test-Garantie «

Die aktuelle Meinung aus unserer
Experten-Ecke:

Michael T. Sobik
Michael T. Sobik

Zeigen Sie als Arbeitgeber ruhig mal Flagge

Anzeige




 

Anzeige
Seminare für Sekretärinnen

 
 
Beitrag twittern
Beachten Sie das AGG auch bei der betrieblichen Altersvorsorge!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zieht weite Kreise. Jetzt landen nach und nach auch die ersten grundsätzlichen Streitfragen vor dem BAG.

In einem aktuellen Fall, den das Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber vorstellte, hat das BAG jetzt entschieden, dass das AGG auch bei der betrieblichen Altersvorsorge zu beachten ist.

Der Fall: Am 31.08.2000 war eine Mitarbeiterin aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Da der Arbeitgeber für sie eine freiwillige betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hatte, erhielt die Arbeitnehmerin von der vom Arbeitgeber gewählten Versicherung ein zusätzliches Altersruhegeld.

Die zugrunde liegende Versorgungsordnung enthielt eine so genannte „Haupternährerklausel“. Diese Klausel des Versicherers sah für männliche Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzungen eine Hinterbliebenenversorgung vor. Weibliche Arbeitnehmer dagegen sollten eine Witwenversorgung aus diesem Vertrag nur mit dem Nachweis erhalten, überwiegend den Unterhalt der Familie bestritten zu haben. Die Mitarbeiterin wandte sich an das Arbeitsgericht, weil sie dies als eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts empfand.

Das Urteil: Die Richter am BAG gaben ihr Recht. Eine solche „Haupternährerklausel“ stelle auf jeden Fall eine unerlaubte Benachteiligung wegen des Geschlechts dar. Sie ist damit unwirksam – und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag vor oder nach dem Inkrafttreten des AGG geschlossen worden ist.

Die verklagte Versicherung hatte sich bei diesem vor Inkrafttreten des AGG geschlossenen Vertrag auf § 2 Absatz 2 Satz 2 AGG berufen. Danach gilt für betriebliche Altersversorgungen das Betriebsrentengesetz. Aber trotzdem: Eine Geschlechterdiskriminierung ist damit keinesfalls gedeckt.

BAG, Urteil vom 11.12.2007, Az.: 3 AZR 249/06

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Fazit: Das heißt für Sie als Arbeitgeber: Es kann sein, dass Ihr Betriebsrat wegen dieses Urteils aktiv wird und Ihre betriebliche Altersvorsorgeregelung genau unter die Lupe nimmt. Nehmen Sie deshalb jetzt auch die Altverträge über Ihre freiwillige betriebliche Altersvorsorge zur Hand.

Sollte sich dort tatsächlich eine entsprechende Klausel finden, ist diese nichtig. Nehmen Sie sofort mit dem Versicherer Kontakt auf. Ihr Betriebsrat wird sich hier sicherlich berufen fühlen, auch für ausgeschiedene Mitarbeiterinnen oder solche, die in Kürze ausscheiden werden, die Gleichbehandlung zu fordern.
Beitrag veröffentlicht am: 18.08.2008
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
Wie finden Sie diesen Beitrag? Durchschnittliche Bewertung
Bewertung
bei 0 Bewertungen
Mit der Abgabe einer Bewertung wird ausschließlich der Wert der Bewertung gespeichert. Ein Rückschluss auf die Identität bestimmter Personen ist damit nicht möglich!
Diesen Beitrag jetzt...
Weiterempfehlen Drucken RSS-Feed Abonnieren Twittern Bei XING posten


Kurz-URL für Presse: www.business-best-practice.de/3425
Info per E-Mail über neue ähnliche Beiträge


Anzeige
Die besten Reden von A bis ZDie besten Reden von A bis Z
Kennen Sie schon das Applaus-Geheimnis erfolgreicher Redner?

Damit haben Sie Ihre Rede in weniger als 20 Minuten fertig - auch wenn Sie sie heute schon halten müssen ... klicken Sie einfach hier, um das Geheimnis gleich jetzt kennenzulernen!

Innerhalb weniger Minuten finden Sie die passende Rede für jeden Anlass … Und können sie fast Wort für Wort übernehmen – gerade so als hätten Sie die Rede speziell für sich bei einem Profi-Redenschreiber in Auftrag gegeben.

Damit ist es jetzt auch für Sie so einfach:


1-2-3-Applaus!



Diese aktuellen News & Tipps für Selbstständige und Unternehmer könnten Sie interessieren:

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge für Selbstständige und Unternehmer

 

E-Mail-Newsletter: Unternehmen konkret

Ihr kostenloser E-Mail-Newsletter von business-best-practice.de

Ihre E-Mail-Adresse:



Lesen Sie auch unsere weiteren Beiträge für „Selbstständige & Unternehmer“:



Diese Seite wurde vom McAfee SiteAdvisor
auf Sicherheit überprüft
Gelassenheits-Schaf
© 2005-2017, web suxxess factory