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Betriebsrat hat Anspruch auf abhörsicheres Büro

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Ihr Betriebsrat hat nicht nur einen Anspruch auf ein eigenes Büro. Er darf im Einzelfall sogar ein abhörsicheres Büro fordern, so jedenfalls die Meinung des Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.

Folgender Fall wurde im Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber vorgestellt:

Ein Arbeitgeber forderte seinen 5-köpfigen Betriebsrat auf, das Besprechungszimmer, das vom Betriebsrat auch mitbenutzt worden war, zu räumen. Der Raum sollte künftig vermietet werden.

Als Alternative bot der Arbeitgeber an, den Konferenzraum in der Chefetage mitzunutzen. Dieser grenzte durch die Tür unmittelbar an das Büro der Chefsekretärin. Außerdem sollte der Betriebsrat nicht über einen eigenen Schlüssel verfügen, sondern sich den Raum vor jeder Benutzung öffnen lassen.

Damit war der Betriebsrat ganz und gar nicht einverstanden und verlangte ein eigenes Büro zur Alleinnutzung.

Das Urteil:

Das Landesarbeitsgericht gab dem Betriebsrat nur zum Teil Recht. Zwar genüge die angebotene Mitbenutzung des Konferenzraums den Anforderungen nicht.

Der Raum sei nicht ausreichend akustisch abgeschirmt und damit sie die Vertraulichkeit nicht gewahrt. Zudem könne ein Betriebsratsmitglied den Raum nicht kurzzeitig verlassen, weil er diesen ohne Schlüssel nicht versperren könne.

Allerdings habe der Betriebsrat auch keinen Anspruch auf ein eigenes Büro, das ausschließlich von ihm allein genutzt werden könne. Er habe schließlich in der Vergangenheit gezeigt, dass auch die zeitweise Nutzung von Räumlichkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsarbeit genüge.

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.9.2007, Az.: 6 TaBV 14/07

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Fazit: Das heißt für Sie als Arbeitgeber:

Die Räumlichkeiten des Betriebsrats sollen folgende Merkmale aufweisen:
  • Verschließbarkeit
  • optische Abschirmung, also keine Glaskästen,
  • akustische Abschirmung, das heißt Abhörsicherheit und
  • Einhalten der Arbeitsstättenverordnung, das heißt beispielsweise, die Räumlichkeiten müssen über ausreichende Belüftung und Licht verfügen.
Beitrag veröffentlicht am: 20.02.2009
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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