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Betriebsrat kann Fahrtkostenersatz fordern

Nach §40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeit des Betriebsrats zu finanzieren.

Das kann sogar die Fahrtkosten außerhalb der Arbeitszeit betreffen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber stellte den zugrunde liegenden Fall vor: Ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter war Mitglied des beim Arbeitgeber gebildeten 11-köpfigen Betriebsrats. Seine Arbeitszeit war jeweils Mittwoch bis Freitag. Die Betriebsrats- und Betriebsausschusssitzungen fanden zunächst einheitlich donnerstags statt. Später wurden diese Sitzungen auf Montag verlegt.

Das hatte für das Betriebsratsmitglied zur Folge, dass es stets außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit von seiner Wohnung zum Betrieb anreisen musste, um an den Sitzungen teilnehmen zu können. Die ihm hierfür entstehenden Reisekosten verlangte es jetzt von seinem Arbeitgeber erstattet. Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht gab dem Betriebsratsmitglied recht. Die Fahrten an den Montagen waren ausschließlich durch die Betriebsratstätigkeit verursacht. Deshalb waren sie auch nicht als gewöhnliche Fahrtkosten zu bewerten. Der Arbeitgeber sei daher verpflichtet, diese Reisekosten zu erstatten.

BAG, Beschluss vom 16.1.2008,Akz.: 7 ABR 71/06

Das heißt für Sie als Arbeitgeber

Die Reise- und Fahrtkosten, die Ihre Betriebsratsmitglieder unter anderem aufwenden müssen, können aus folgenden Gründen entstehen:
  • Teilnahme an Sitzungen des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats

  • Besuche von Behörden, soweit diese im Rahmen der Betriebsratsaufgaben notwendig sind.

  • Fahrten zu Gerichtsverhandlungen, aber nur bei Betriebsratsangelegenheiten

  • Besuch von abgelegenen, zum Betrieb gehörenden Betriebsteilen oder Kleinbetrieben
Beitrag veröffentlicht am: 30.01.2009
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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