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Betriebsratssitzung: So gehen Sie vor, wenn ein Kollege fehlt

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Frage an die Urteilsdienst für den Betriebsrat-Redaktion: Es kommt immer wieder vor, dass der eine oder andere Kollege kurzfristig seine Teilnahme an der Betriebsratssitzung absagen muss. Müssen wir in diesen Fällen kurzfristig ein Ersatzmitglied einladen?

Und so lautet die Antwort: Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, sollten Sie auf jeden Fall auch kurzfristig ein Ersatzmitglied laden (§ 29 Abs. 2 BetrVG). Denn wird kein Ersatzmitglied geladen, ist die Beschlussfähigkeit in der Regel nicht gegeben.

Zwar gibt es auch Fälle, in denen die Rechtsprechung die Beschlussfähigkeit nicht für unwirksam erklärt hat. Das war aber lediglich in Fällen, in denen es dem Betriebsratsvorsitzenden tatsächlich nicht mehr möglich war, ein Ersatzmitglied zu laden; beispielsweise, wenn ein Kollege sich bereits auf dem Weg zur Sitzung befand und dann verunfallte.

Beachten Sie: Voraussetzung dafür, dass ein Ersatzmitglied geladen werden darf, ist, dass tatsächlich ein so genannter Verhinderungsfall vorlag. Das heißt, es muss Ihrem Kollegen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sein, an der Sitzung teilzunehmen. Solche tatsächlichen Gründe sind zum Beispiel eine krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit.

Muss in einer Sitzung über eine Angelegenheit beraten werden, die die persönliche Rechtsstellung des Betriebsratsmitglieds betrifft, liegt ein rechtlicher Grund vor.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Reihenfolge einhalten

Bei der Einladung von Ersatzmitgliedern müssen Sie zudem die Reihenfolge des Nachrückens stets streng einhalten (§ 25 BetrVG). Welches Ersatzmitglied Sie einladen müssen, richtet sich danach, ob in Ihrem Betrieb eine Personen- oder Listenwahl stattfand.

Fand bei Ihnen eine Personenwahl statt, rückt das Betriebsratsmitglied nach, das die nächsthöhere Stimmenzahl auf sich vereinigt und dem Geschlecht angehört, das das fehlende Betriebsratsmitglied hat.

Bei einer Listenwahl rückt der auf der Liste des verhinderten Betriebsrats als Nächster aufgestellte Wahlbewerber unter Berücksichtigung der Geschlechterquote nach.
Beitrag veröffentlicht am: 12.09.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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