Anzeige
Leer Leer
 
Leer
Leer
Leer
Leer
Leer
Anzeige





Business-Ratgeber für Ihren Erfolg 2018
Jetzt in unserem Shop:

» Jetzt auch mit Gratis-Test-Garantie «

Die aktuelle Meinung aus unserer
Experten-Ecke:

Bernd Röthlingshöfer
Bernd Röthlingshöfer

Privatheit gewinnt

Anzeige




 

Anzeige
Seminare für Sekretärinnen

 
 
Beitrag twittern
Betriebsratswahl: Arbeitgeber hat kein Einsichtsrecht in die Wahlakte

Sterne
Bewertung
Dies ist ein
4 -Sterne-Beitrag von
business-best-practice.de
Oft interessieren sich die Arbeitgeber fast genauso brennend für die Betriebsratswahl wie Sie. Fast immer wollen sie wissen, mit welchen Arbeitnehmervertretern sie sich in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen. Manchmal wollen sie allerdings auch erfahren, wie die Arbeitnehmer abgestimmt haben.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Das können Sie als Betriebsrat aber verhindern, entschieden die Richter in einem veröffentlichten Urteil (BAG, 27. 7. 2005, Az. 7 ABR 54/04).

In einem Unternehmen waren nach der Betriebsratswahl dem Betriebsrat die Wahlakten übergeben worden. Er verwahrte sie seitdem. Einige Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bat die Geschäftsleitung den Betriebsrat, ihr Einsicht in die Wahlunterlagen zu gewähren. Sie wollte sich dadurch ganz offensichtlich nähere Einblicke in das Wahlverhalten der Mitarbeiter verschaffen. Der Betriebsrat lehnte das Begehren deshalb ab. Der Arbeitgeber verklagte den Betriebsrat daraufhin.

Betriebsrat hat richtig gehandelt

Er hatte aber keinen Erfolg mit seiner Klage. Die Richter hielten das Verhalten des Betriebsrats für gerechtfertigt. Begründung: Zwar hat der Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit, die Wahlakten einzusehen (§ 19 WO); und zwar ohne hierfür besondere Gründe anzuführen. Das gilt jedoch nicht für diejenigen Bestandteile der Wahlakte, die Aufschluss über das Wahlverhalten der wahlberechtigten Arbeitnehmer geben können.

Der Arbeitgeber darf Wahlakte nur teilweise lesen

In diesem Fall wollte der Arbeitgeber sich durch die Einsichtnahme nähere Einblicke in das Wahlverhalten der Arbeitnehmer verschaffen. Deshalb durfte er die Akten nicht einfach einsehen. Die Einsichtnahme wäre nur möglich gewesen, wenn er sie vornehmen wollte, um die Ordnungsmäßigkeit der Wahl zu überprüfen. Das hätte er zudem genau begründen müssen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Verwahren Sie die Stimmzettel von Anfang an gesondert von den übrigen Wahlunterlagen. So können Sie Ihrem Arbeitgeber die Akte zur Verfügung stellen, ohne dass er Einsicht in Dokumente erhält, die er nicht bekommen sollte.

Falls Ihr Arbeitgeber sich Ihnen gegenüber beschwert, dass die Stimmzettel nicht in der Wahlakte enthalten sind, weisen Sie ihn auf das Urteil hin und bitten Sie ihn, sein Einsichtnahme-Begehren zu begründen.

Alles über die Betriebsratswahlen und wie sie ablaufen, finden Sie hier:
Beitrag veröffentlicht am: 11.12.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
Wie finden Sie diesen Beitrag? Durchschnittliche Bewertung
Bewertung
bei 2 Bewertungen
Mit der Abgabe einer Bewertung wird ausschließlich der Wert der Bewertung gespeichert. Ein Rückschluss auf die Identität bestimmter Personen ist damit nicht möglich!
Diesen Beitrag jetzt...
Weiterempfehlen Drucken RSS-Feed Abonnieren Twittern Bei XING posten


Kurz-URL für Presse: www.business-best-practice.de/5121
Info per E-Mail über neue ähnliche Beiträge


Anzeige
Die besten Reden von A bis ZDie besten Reden von A bis Z
So werden Sie ab sofort als Redner unschlagbar

Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden mit Ihrer nächsten Rede Ihre Zuhörer mühelos von den Zielen Ihres Unternehmens überzeugen. Oder in Ihrer Rede eine unpopuläre Maßnahme so darstellen, dass jeder die Notwendigkeit einsieht – sogar die „Gewohnheitsnörgler“!

Und nun stellen Sie sich vor, dass solche Reden – und viele weitere mehr – bereits für Sie geschrieben sind. Überzeugend im Stil. Mitreißend in der Wortwahl. Brillant im Aufbau und in der Struktur. Kurz: perfekt!

Halten auch Sie ab sofort glänzende Reden, ohne Zeit für unnötige Vorarbeit zu vergeuden.

Die BESTEN Reden von A bis Z bieten Ihnen einen riesigen Fundus an perfekten Musterreden und Zitate für jeden Rede-Anlass im Beruf, im Verein, in der Schule, in der Politik – und natürlich auch für private Rede-Anlässe: Abschied, Antritt, Begrüßung, Eröffnung, Geburtstag, Hochzeit, Jubiläum, Neujahr, Laudatio, Trauer, Weihnachten und vieles mehr.

Lesen Sie hier mehr über die „BESTEN Reden von A bis Z“

Klicken Sie hier für Ihren kostenlosen „14-Tage-Gratis-Test“


Diese aktuellen News & Tipps für Personalverantwortliche, Unternehmer und Führungskräfte könnten Sie interessieren:

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge für Personalverantwortliche, Unternehmer und Führungskräfte

 

E-Mail-Newsletter: Personal intern

Ihr kostenloser E-Mail-Newsletter von business-best-practice.de

Ihre E-Mail-Adresse:



Lesen Sie auch unsere weiteren Beiträge für Personalleiter & Führungskräfte:



Diese Seite wurde vom McAfee SiteAdvisor
auf Sicherheit überprüft
Gelassenheits-Schaf
© 2005-2018, web suxxess factory