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Betriebsratswahl: Arbeitgeber hat kein Einsichtsrecht in die Wahlakte

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Oft interessieren sich die Arbeitgeber fast genauso brennend für die Betriebsratswahl wie Sie. Fast immer wollen sie wissen, mit welchen Arbeitnehmervertretern sie sich in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen. Manchmal wollen sie allerdings auch erfahren, wie die Arbeitnehmer abgestimmt haben.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Das können Sie als Betriebsrat aber verhindern, entschieden die Richter in einem veröffentlichten Urteil (BAG, 27. 7. 2005, Az. 7 ABR 54/04).

In einem Unternehmen waren nach der Betriebsratswahl dem Betriebsrat die Wahlakten übergeben worden. Er verwahrte sie seitdem. Einige Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bat die Geschäftsleitung den Betriebsrat, ihr Einsicht in die Wahlunterlagen zu gewähren. Sie wollte sich dadurch ganz offensichtlich nähere Einblicke in das Wahlverhalten der Mitarbeiter verschaffen. Der Betriebsrat lehnte das Begehren deshalb ab. Der Arbeitgeber verklagte den Betriebsrat daraufhin.

Betriebsrat hat richtig gehandelt

Er hatte aber keinen Erfolg mit seiner Klage. Die Richter hielten das Verhalten des Betriebsrats für gerechtfertigt. Begründung: Zwar hat der Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit, die Wahlakten einzusehen (§ 19 WO); und zwar ohne hierfür besondere Gründe anzuführen. Das gilt jedoch nicht für diejenigen Bestandteile der Wahlakte, die Aufschluss über das Wahlverhalten der wahlberechtigten Arbeitnehmer geben können.

Der Arbeitgeber darf Wahlakte nur teilweise lesen

In diesem Fall wollte der Arbeitgeber sich durch die Einsichtnahme nähere Einblicke in das Wahlverhalten der Arbeitnehmer verschaffen. Deshalb durfte er die Akten nicht einfach einsehen. Die Einsichtnahme wäre nur möglich gewesen, wenn er sie vornehmen wollte, um die Ordnungsmäßigkeit der Wahl zu überprüfen. Das hätte er zudem genau begründen müssen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Verwahren Sie die Stimmzettel von Anfang an gesondert von den übrigen Wahlunterlagen. So können Sie Ihrem Arbeitgeber die Akte zur Verfügung stellen, ohne dass er Einsicht in Dokumente erhält, die er nicht bekommen sollte.

Falls Ihr Arbeitgeber sich Ihnen gegenüber beschwert, dass die Stimmzettel nicht in der Wahlakte enthalten sind, weisen Sie ihn auf das Urteil hin und bitten Sie ihn, sein Einsichtnahme-Begehren zu begründen.

Alles über die Betriebsratswahlen und wie sie ablaufen, finden Sie hier:
Beitrag veröffentlicht am: 11.12.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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