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Betriebsratswahlen: Welche Formvorschriften Sie unbedingt beachten müssen

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Betriebsratswahl für ungültig erklärt, weil der Betriebsrat den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft nicht umgehend auf eventuelle Fehler hin geprüft hatte (BAG, 25.5.2005, Az. 7 ABR 39/04). In der Entscheidung äußerten sich die Richter zudem dazu, welche Anforderungen an einen gültigen Wahlvorschlag gestellt werden.

Hier ist eine kurze Übersicht aus dem Urteilsdienst für den Betriebsrat:

Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hatte am letzten Tag der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen eine Vorschlagliste mit Bewerbern eingereicht. Eine Liste mit Stützunterschriften war angeheftet. Ein anderes Blatt mit weiteren Stützunterschriften war nur lose beigefügt.

Der Wahlvorstand ließ die Bewerber dieser Vorschlagliste nicht zur Wahl zu. Das begründete er damit, dass die Vorschlagliste nicht die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften aufwies. Die Gewerkschaft focht deshalb die Wahl an.

Betriebsratswahl war ungültig

Das Bundesarbeitsgericht gab der Gewerkschaft Recht. Es entschied, dass die Wahl ungültig war und wiederholt werden musste. Der Betriebsrat hätte der Gewerkschaft Gelegenheit zur Nachbesserung des Wahlvorschlags geben müssen. Dazu hätte er seiner Pflicht, den Wahlvorschlag so schnell wie möglich zu überprüfen, nachkommen müssen. Das hatte er jedoch nicht getan.

Form- und Fristvorschriften als Stolpersteine

Die Richter machten in dem Beschluss außerdem wichtige Erläuterungen zur Form von Wahlvorschlägen. Sie stellten klar, dass der Wahlvorschlag grundsätzlich eine Urkunde bilden müsse. Das erfordert aber nicht, dass sich Bewerber und Unterschriftenlisten auf einem Blatt befinden oder mehrere Blätter körperlich fest miteinander verbunden sein müssten (z.B. Zusammenheftung).

Die Verbindung zu einer Urkunde kann sich auch aus fortlaufenden Seitenzahlen, fortlaufender Nummerierung der Unterschriften, aus der grafischen Gestaltung oder aus der Wiedergabe des Kennworts der Vorschlagliste auf den einzelnen Blättern des Wahlvorschlags ergeben. Nur wenn derartige Umstände nicht vorliegen und der Wahlvorschlag deshalb nicht die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften aufweist, ist er ungültig und darf nicht zur Wahl zugelassen werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 WO).

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Als Betriebsrat sind Sie grundsätzlich verpflichtet, einen Wahlvorschlag so schnell wie möglich, aber spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen zu überprüfen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO).

Für den letzten Tag der Einreichungsfrist gilt aber etwas anderes: Der Wahlvorstand muss Vorkehrungen treffen, um schnell zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können, damit die Einreichenden bis zum Fristablauf noch die Gelegenheit haben, eine gültige Vorschlagliste einzureichen.

Alles über die Betriebsratswahlen und wie sie ablaufen, finden Sie hier:
Beitrag veröffentlicht am: 21.12.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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