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Die Grenzen der Mitbestimmung Ihres Betriebsrats beim Urlaub

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Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Insider-Wissen: Ihr Betriebsrat sollte keinesfalls denken, dass er immer und überall beim Thema Urlaub mitreden darf.

Wichtige Grenzen seines Mitbestimmungsrechts sind Tarifvertrag und Gesetz: Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG besteht nicht, sofern eine gesetzliche oder tarifliche Regelung vorhanden ist.

Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts die zwingenden Gesetzes- und Tarifregelungen zu beachten. Durch Betriebsvereinbarung kann daher nicht geregelt werden, was durch das Gesetz oder eine Tarifvertragsregelung untersagt ist.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Fazit: Auf Grund seines Initiativrechts kann Ihr Betriebsrat zwar die Aufstellung von allgemeinen Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplänen verlangen. Er kann aber nicht die Schließung des Betriebs fordern, damit die Mitarbeiter während dieser Zeit den Urlaub antreten können.

Dies ist eine mitbestimmungsfreie unternehmerische Entscheidung. Ihr Betriebsrat kann deshalb nicht erzwingen, wohl aber verhindern, dass Betriebsferien gemacht werden. Er hat aber kein Initiativrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage der Betriebsferien.
Beitrag veröffentlicht am: 10.11.2008
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