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Elternzeit angekündigt: Darf Ihr Arbeitgeber noch kündigen?

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Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, genießt er einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt ab dem Moment, in dem der Beschäftigte seinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht. Das muss an sich schriftlich geschehen.

Interessant wird es, wenn ein Arbeitnehmer vergisst, den Anspruch schriftlich geltend zu machen. Profitiert er dann trotzdem vom Kündigungsschutz?

Das wird sich der gewiefte Arbeitgeber fragen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung geklärt (BAG, 26.6.2008, Az. 2 AZR 23/07).

Im zugrundeliegenden Fall, der im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt wurde, hatte eine schwangere Arbeitnehmerin mehrfach mündlich angekündigt, 3 Jahre in Elternzeit zu gehen.

Die Arbeitgeberinnen, 2 Rechtsanwältinnen, hatten das zur Kenntnis genommen. Sie waren offensichtlich einverstanden. Eine schriftliche Vereinbarung zur Elternzeit wurde nie abgeschlossen.

Als die Arbeitnehmerin gut 1,5 Jahre in Elternzeit war, kündigten die Arbeitgeberinnen das Beschäftigungsverhältnis dennoch. Dabei beriefen sie sich darauf, dass die Beschäftigte es versäumt habe, einen Antrag auf Elternzeit schriftlich zu stellen. Die Arbeitnehmerin hielt die Kündigung für rechtswidrig.

Die Richter entschieden zu Gunsten der Arbeitnehmerin. Sie hielten die Kündigung für unwirksam. Sie stellten klar, dass die Schriftform zwar eigentlich notwendig sei. Werde der entsprechende Antrag nicht schriftlich gestellt, gelte auch der besondere Kündigungsschutz nicht.

Die Begründung der Richter: Schriftform hier nicht nötig

Hier sei das jedoch ausnahmsweise anders. Das begründeten die Richter mit dem Sinn und Zweck der Regelung. Der sei nämlich, Rechtsklarheit zu schaffen. Die sei hier gegeben gewesen. Denn alle Parteien haben die Elternzeit bereits seit über einem Jahr akzeptiert. Zudem haben die Arbeitgeberinnen der Krankenkasse gemeldet, ihre Mitarbeiterin sei für 3 Jahre in Elternzeit. Durch die Berufung auf die Schriftform haben sich die Arbeitgeberinnen widersprüchlich verhalten. Die Kündigung sei deshalb ein Verstoß gegen Treu und Glauben. Diesen müsse die Arbeitnehmerin nicht hinnehmen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Hat eine Beschäftigte ihren Arbeitgeber mündlich informiert, Elternzeit zu nehmen, darf ihr während dieser Zeit nicht gekündigt werden.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Weisen Sie Ihre Kollegen, die in Elternzeit gehen wollen, noch einmal darauf hin, dass sie den entsprechenden Antrag schriftlich stellen müssen. Raten Sie ihnen, sich auch das Einverständnis Ihres Arbeitgebers schriftlich geben zu lassen.
Beitrag veröffentlicht am: 07.08.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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