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Freigestellte Arbeitnehmer können Anspruch auf Lohn verlieren

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Vereinbaren ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber, dass der Beschäftigte unter Fortzahlung des Gehalts bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, so entfällt nur die Arbeitspflicht (Bundesarbeitsgericht, 23.1.2008, Az. 5 AZR 393/07).

Folgender Fall wurde im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt: Ein Arbeitgeber hatte einer Beschäftigten gekündigt. Die Arbeitnehmerin hatte daraufhin ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Kündigungsschutzprozesses einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerin auf einen Vergleich.

Danach sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden. Die Arbeitnehmerin sollte unter Fortzahlung ihrer Bezüge freigestellt werden. Zu dem Zeitpunkt, als der Vergleich abgeschlossen wurde, war die Arbeitnehmerin bereits mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig krank. Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bestand nicht mehr.

Entgeltfortzahlungsgesetz gilt

In ihrer Entscheidung stellten die Richter klar, dass ein Lohnfortzahlungsanspruch nicht unmittelbar aus dem geschlossenen Vergleich entstehe. Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte, dass ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt werde, führe die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfalle, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus, vor allem die des Entgeltfortzahlungsgesetzes, begründet werde.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Raten Sie Kollegen in einer vergleichbaren Situation, eine ausdrückliche Regelung in eine entsprechende Vereinbarung aufzunehmen, nach der Ihr Arbeitgeber auch im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit verpflichtet ist, den Lohn zu zahlen.
Beitrag veröffentlicht am: 02.12.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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