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Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden: Ihr Arbeitgeber benötigt einen triftigen Grund

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Als Betriebsrat genießen Sie Sonderkündigungsschutz (§ 15 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Ihnen darf während und ein Jahr nach Ende Ihrer Amtszeit nicht gekündigt werden.

Der Kündigungsschutz bezieht sich allerdings lediglich auf ordentliche Kündigungen. Das Risiko einer fristlosen Kündigung bleibt. Das führt Ihnen eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg erneut vor Augen (22.10.2008, Az. 18 TaBV 2/08).

Im zugrundeliegenden Fall, der im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt wurde, war der Betriebsratsvorsitzende in einer Brauerei beschäftigt.

In deren Betrieb fiel bei der Herstellung von Bier als Nebenprodukt so genannte Brauereihefe an. Die Hefe wurde zunächst zwischengelagert. Später wurde sie an kleinere Brauereien und Privatpersonen kostenlos abgegeben.

Trinkgeld für die Abgabe von Brauereihefe

Im Laufe der Jahre entwickelte sich dabei folgende Handhabung: Die mit der Abgabe der Brauereihefe befassten Arbeitnehmer erhielten von den Abholern ein Trinkgeld in Höhe von 5 bis 10 € pro Hefefass. Zu ihnen gehörte auch der Betriebsratsvorsitzende. Das Trinkgeld verwendeten die begünstigten Arbeitnehmer – zumindest zum Teil – für private Zwecke.

Dem Arbeitgeber passte die Entgegennahme des Trinkgeldes durch den Betriebsratsvorsitzenden nicht. Er warf ihm sogar vor, dem Trinkgeld eher den Wert eines Entgelts beigemessen zu haben. Der Betriebsratsvorsitzende soll nach den Vorwürfen des Arbeitgebers von den Abholern ausdrücklich ein Trinkgeld verlangt haben. Dieser bestritt das allerdings.

Arbeitgeber will fristlos kündigen

Der Arbeitgeber wollte dem Betriebsratsvorsitzenden wegen dieser Auseinandersetzung fristlos kündigen. Er verlangte deshalb die Zustimmung zur fristlosen Kündigung vom Gremium. Der Betriebsrat verweigerte diese jedoch. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung. Vor dem Arbeitsgericht hatte er zunächst Erfolg. Der Betriebsrat reichte infolgedessen allerdings Beschwerde beim LAG ein – mit Erfolg.

LAG verweigert die Ersetzung der Zustimmung

Das LAG hielt die beabsichtigte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht für gerechtfertigt. Maßgeblich für die Entscheidung war einerseits, dass es die langjährige Praxis im Betrieb war, dass für die Ausgabe der Brauereihefe Trinkgelder flossen.

Es konnte dem Betriebsratsvorsitzenden zudem nicht nachgewiesen werden, dass er das Trinkgeld ausdrücklich verlangt hatte. Gegen die fristlose Kündigung sprach nach Ansicht der Richter außerdem, dass die Vorgesetzten die Entgegennahme der Trinkgelder teilweise kannten und duldeten. Für den Betriebsratsvorsitzenden sprach, dass er dem Betrieb seit langem angehörte. Auch hatte er sich bis zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung nichts zu Schulden kommen lassen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Nur die Entgegennahme von Trinkgeld rechtfertigt die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden nicht.

Erfragen Sie die Hintergründe: Als Betriebsrat sind Sie stets in einer schwierigen Situation, wenn Ihr Arbeitgeber Sie um die Zustimmung zu einer geplanten fristlosen Kündigung eines Kollegen bittet. Sie sollten stets zunächst die Hintergründe erfragen. Hören Sie dazu auch Ihren betroffenen Kollegen an.
So erfahren Sie am ehesten Argumente, die gegen die Ansicht Ihres Arbeitgebers sprechen. Ziehen Sie sich im Anschluss zur Beratung zurück.

Wichtig: Ihr betroffener Kollege darf bei der Beratung und Abstimmung über die Zustimmung bzw. Verweigerung der Zustimmung zur Kündigung nicht anwesend sein. Sie müssen also ein Ersatzmitglied laden.

Eine fehlende Zustimmung gilt als Verweigerung. Sie als Betriebsrat sind deshalb nicht verpflichtet, eine ablehnende Entscheidung überhaupt zu begründen. Sie sollten Ihrer Stellungnahme aber dennoch stets eine Begründung beifügen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Alle für Ihren Kollegen sprechende Argumente werden in einem Arbeitsgerichtsverfahren besonders unter die Lupe genommen.
Beitrag veröffentlicht am: 28.07.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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