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Fristlose Kündigung: Privatpost auf Kosten der Firma versendet

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Wer private Briefe ohne vorherige Absprache mit dem Arbeitgeber auf Kosten des Betriebs versendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (14.5.2007, Az. 16 Sa 1865/06).


Folgender Fall wurde im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt: Die Richter wiesen die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber zurück. Dieser hatte einige private Briefe über die Frankiermaschine des Arbeitgebers laufen lassen. Der Portobedarf belief sich auf weniger als 5 €. Als der Arbeitgeber vom eigenmächtigen Vorgehen des Arbeitnehmers Wind bekam, kündigte er dem Beschäftigten fristlos.

Verletzung einer Nebenpflicht

Zu Recht, entschieden die Richter. Sie sahen in dem Handeln des Arbeitnehmers eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht. Zu den Nebenpflichten gehöre auch, eine private Nutzung von Betriebsmitteln des Arbeitgebers zu unterlassen.

Auf die Höhe des Schadens kommt es ihrer Meinung nach dabei nicht an. Denn mit seinem Verhalten habe der Arbeitnehmer in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit verletzt.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Es gibt viele Arbeitnehmer, die sich z. B. mit Büromaterial ganz selbstverständlich aus den Betriebsmitteln des Arbeitgebers eindecken. Auch das ist nicht erlaubt.

Nehmen Sie das Urteil zum Anlass und weisen Sie Ihre Kollegen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass sie eine Kündigung riskieren, wenn sie Betriebsmittel privat nutzen. Versuchen Sie in einem vergleichbaren Fall dennoch, sich für Ihren Kollegen einzusetzen.

Sofern es sich um ein einmaliges Vergehen handelt, können Sie Ihren Arbeitgeber vielleicht dazu bewegen, vorerst eine Abmahnung auszusprechen.
Beitrag veröffentlicht am: 30.09.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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