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Fusion kann zu höherer Betriebsrente führen

Bezieher von Betriebsrenten in wirtschaftlich schwachen Unternehmen können nach einer Fusion auf höhere Altersbezüge hoffen. Denn steht ein Betrieb infolge einer Fusion wirtschaftlich besser da, wirkt sich das zu Gunsten der Bezieher von Betriebsrenten aus

(Bundesarbeitsgericht (BAG), 31.7.2007, Az. 3 AZR 810/05).

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, der im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt wurde, hatte es die letzte Erhöhung der Betriebsrenten 1991 gegeben. Im Jahr 2001 einigte sich der Arbeitgeber mit einem wirtschaftlich gesünderen Unternehmen auf eine Fusion.

Trotz guter wirtschaftlicher Lage lehnte der Arbeitgeber in der Folgezeit aber eine Anpassung der Betriebsrenten ab. Das begründete er damit, dass auch nach der Verschmelzung die Gewinne und Verluste sowie das Eigenkapital getrennt ermittelt werden müssten.

Ein Arbeitnehmer hielt die Begründung für unzureichend. Er verlangte die Erhöhung seiner Betriebsrente vor Gericht.

Landesarbeitsgericht muss endgültig klären

Es kann noch nicht abschließend gesagt werden, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erhöhung seiner Betriebsrente hat. Dazu muss das Landesarbeitsgericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde, jetzt erst klären, ob eine Erhöhung zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt notwendig war.

Das BAG hält die Forderung des Arbeitnehmers im Prinzip aber für gerechtfertigt. Die Richter entschieden, dass die Verschmelzung von Gesellschaften weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten verändere.

In wirtschaftlich guten Zeiten muss gezahlt werden

Der Arbeitgeber dürfe eine Anpassung der Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung bei schlechter wirtschaftlicher Lage zwar ablehnen. Wenn eine Fusion aber zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers führe, müsse er entsprechende Anpassungen dann auch vornehmen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Praxistipp: Müssen auch Sie und Ihre Kollegen eine Nullrunde bei den Betriebsrenten hinnehmen, dann verlangen Sie die Erhöhung, sobald es Ihrem Betrieb wirtschaftlich merklich besser geht. Berufen Sie sich dabei auf die Aussagen des BAG in dieser Entscheidung.
Beitrag veröffentlicht am: 05.12.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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