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Geheimhaltung: So gehen Sie rechtssicher mit Plaudertaschen um

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Ihre Betriebsräte und deren Ersatzmitglieder sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren (§ 79 Absatz 1 BetrVG). Dabei muss es sich jedoch um solche Geheimnisse handeln,
  • die dem jeweiligen Betriebsratsmitglied wegen seiner Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und

  • von Ihnen als Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind.

Besonders wichtig ist es, dass Sie als Arbeitgeber das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet haben.

Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann für den betroffenen Betriebsrat böse Folgen haben.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Tipp: Als Arbeitgeber stehen Ihnen folgende Reaktionsmöglichkeiten offen:

Bei einer schuldhaften Verletzung der Geheimhaltungspflicht können Sie auch Schadenersatz gegenüber dem jeweiligen Betriebsratsmitglied geltend machen. Wichtig ist hier, dass Sie Ihren Schaden als Arbeitgeber auch tatsächlich nachweisen und vor allem beziffern können. Die Anspruchsgrundlage für Ihren Schadenersatzanspruch ist § 823 BGB.

Außerdem sind Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG im Fall des vorsätzlichen Handelns strafbar. Das setzt allerdings voraus, dass Sie als Arbeitgeber einen entsprechenden Strafantrag stellen (§ 120 Absatz 1 und 5 BetrVG).

Verstößt das Betriebsratsmitglied gegen die Verschwiegenheitspflicht, liegt darin ein grober Verstoß gegen die gesetzlichen (Amts-)Pflichten. Als Arbeitgeber können Sie deshalb beim Arbeitsgericht den Ausschluss dieses Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat beantragen (§ 23 Absatz 1 BetrVG).
Beitrag veröffentlicht am: 24.04.2009
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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