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Gesundheitsfonds gibt Ihren Mitarbeitern ein neues Sonderkündigungsrecht

Seit 1.1.2009 gibt es den neuen Gesundheitsfond. Damit gibt es einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland. Und damit entfällt auch das bisherige Sonderkündigungsrecht: Ihre Mitarbeiter konnten dann ihre Kasse außerordentlich wechseln, wenn diese ihre Beiträge erhöht hatte.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Tipp: An die Stelle des alten Sonderkündigungsrechts tritt nur ein neues.

Die Krankenkassen können seit dem 1.1.2009 die Beitragshöhe nicht mehr selbst bestimmen. Sie können aber von den Arbeitnehmern einen Zusatzbetrag erheben, falls sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen.

Die Erhebung dieses Extrabeitrags muss die Krankenkasse dem Versicherungsnehmer – das heißt in der jeweiligen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer – einen Monat vor Jahresende ankündigen.

In diesem Moment greift das neue Sonderkündigungsrecht. Bis zur 1. Fälligkeit des Zusatzbeitrags kann der Arbeitnehmer kündigen. Dies gilt auch, falls die Kasse bereits einen Extrabeitrag erhebt, diesen aber nun weiter anheben möchte.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Empfehlung: Eine Reihe von Arbeitgebern haben in der Vergangenheit versucht, verbotenen Einfluss auf die Wahl der Krankenkasse zu nehmen. Das sollte ab seit dem 1.1.2009 jetzt ein Ende haben. Denn jetzt gilt der einheitliche Beitragssatz.

Sie ersparen sich damit die aufwendige Pflege in der Lohn- und Gehaltsabrechnung, da in der Vergangenheit für fast alle Krankenkassen verschiedene Beitragssätze galten.
Beitrag veröffentlicht am: 13.03.2009
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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