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Bernd Röthlingshöfer
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Gewerkschaftsmitglieder dürfen nicht mehr Gehalt bekommen als Nichtmitglieder

Arbeitgeber dürfen die nicht in einer Gewerkschaft organisierten Arbeitnehmer nicht schlechter bezahlen als Gewerkschaftsmitglieder. Entsprechende tarifliche Differenzierungsklauseln sind unwirksam (BAG, 9.5.2007, Az. 4 AZR 275/06).

Der Urteilsdienst für den Betriebsrat berichtete über folgenden Fall:

Geklagt hatten 2 Arbeitnehmerinnen. Ihr Arbeitgeber hatte mit einer Gewerkschaft einen Firmentarifvertrag abgeschlossen.

Danach sollten Arbeitnehmer, die seit dem 1.7.2003 Gewerkschaftsmitglied sind, eine zusätzliche Vergütung von 55 € monatlich bekommen.

Die beiden nicht tarifgebundenen Arbeitnehmerinnen fühlten sich benachteiligt und forderten die zusätzliche Leistung ebenfalls.

Klausel unwirksam

Da die Klausel für Mitglieder der Gewerkschaft eine höhere Leistung vorsah als für Nicht-Tarifgebundene, hielten die Richter die Klausel für unwirksam.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Praxistipp: Prüfen Sie, ob der auf Ihren Betrieb anwendbare Tarifvertrag eine entsprechende Klausel enthält.

Sollte das der Fall sein, weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin, dass diese Klausel unwirksam ist.
Beitrag veröffentlicht am: 20.06.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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