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Gewerkschaftswerbung per E-Mail muss geduldet werden

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Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützten Betätigungsfreiheit. Soweit dabei Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden, sind die kollidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.01.2009, Aktenzeichen: 1 AZR 515/08)

Im konkreten Fall aus dem Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber hatte ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Informationstechnologie geklagt.

Die Arbeitgeberin wollte der Gewerkschaft die Versendung von E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen ihrer Mitarbeiter untersagen lassen. Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile hatte die Arbeitgeberin jedoch nicht vorgetragen.

Das BAG bezog in diesem Fall die Position der Gewerkschaft. Die Erfurter Richter stellten fest, dass das durch Artikel 14 Absatz 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein von Artikel 2 Abs. 1 GG erfasstes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit zurückzutreten müssen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der E-Mail-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen führt.

Auf Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs gegenüber der Gewerkschaft nicht berufen.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Tipp: Das Urteil ist hart, zeigt aber auch ganz klar, worauf es ankommt, wenn Sie als Arbeitgeber einer Gewerkschaft untersagen wollen, per E-Mail Werbung zu betreiben.

Erst dann, wenn Sie eindeutig und klar nachweisen und darlegen können, dass durch diese Gewerkschaftswerbung betriebliche Abläufe gestört werden, ist eine Klage auf Unterlassung erfolgversprechend.

So ein Fall kann beispielsweise dann auftreten, wenn durch die Gewerkschafts-E-Mails die Arbeiten unterbrochen werden, es beispielsweise zu Diskussionen unter den Mitarbeitern kommt, und dadurch die betrieblichen Abläufe empfindlich gestört werden.

In so einem Fall spielt es eine entscheidende Rolle, dass Sie diesen Vorfall protokollieren, um später nachweisen zu können, auf welche Weise die einzelnen Arbeitsabläufe gestört wurden. Außerdem muss es sich auch um eine tarifzuständige Gewerkschaft handeln. Allen anderen Gewerkschaften ist so eine Werbung zu untersagen.
Beitrag veröffentlicht am: 05.01.2010
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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