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Höheres Lebensalter = höheres Gehalt: Liegt eine Altersdiskriminierung vor?

In einigen Tarifverträgen bemisst sich die Höhe des jeweiligen Gehalts nach dem Lebensalter des Arbeitnehmers. In den entsprechenden Klauseln werden Lebensaltersstufen festgelegt. Ob diese Klauseln durch das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unwirksam geworden sind, hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen geklärt (22.4.2009, Az. 2 Sa 1689/08).

Der Urteilsdienst für den Betriebsrat stellt das Urteil und den dazugehörigen Fall vor:

Ein 31 Jahre alter Angestellter des öffentlichen Dienstes hatte von seinem Arbeitgeber eine Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe der einschlägigen Tarifvorschriften verlangt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung. Danach bestimmte sich die Höhe der Grundvergütung gestaffelt nach dem Lebensalter. Das führte dazu, dass jüngeren Arbeitnehmern eine geringere Vergütung zustand als älteren Beschäftigten. Und zwar auch dann, wenn sie die gleiche Tätigkeit ausübten. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Hochstufung vorzunehmen.

Der Arbeitnehmer reichte daraufhin Klage ein. In dieser trug er vor, dass die schlechtere Bezahlung eine Altersdiskriminierung darstelle. Er stellte darauf ab, dass das AGG eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit gleicher Tätigkeit auch bei der Gehaltsberechnung ausschließe.

Kein Abschlag beim Gehalt für Jüngere

Diese Argumentation überzeugte die Richter. Sie hielten die Regelung im Tarifvertrag aufgrund der unmittelbaren Benachteiligung des Alters (§§ 1 und 3 AGG) für unwirksam. Sie sagten, das Alter sei kein akzeptabler Grund für eine solche Ungleichbehandlung. Eine altersbezogene Ungleichbehandlung sei vielmehr nur gerechtfertigt, wenn es einen sachlichen Grund dafür gebe. Dieser sei hier allerdings nicht dargelegt worden. Deshalb müsse der Arbeitgeber dem Beschäftigten das höhere Gehalt zahlen.

Die Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Vergütung in vielen anderen Tarifverträgen ebenfalls nach Berufs- oder Dienstjahren gestaffelt sei. Es kommt jedoch nach Meinung der Richter auf die jeweilige Formulierung bzw. auf die Umstände des Einzelfalls an. Sie und Ihre Kollegen können aus der Entscheidung nicht schließen, dass das LAG oder auch ein anderes Gericht in einem ähnlichen Fall genauso wieder entscheiden würde.

Wie Sie als Betriebsrat mitreden

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz haben Sie ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und bei der Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden. Ihr Mitbestimmungsrecht ist allerdings nicht immer und überall gleich. Ihr Arbeitgeber entscheidet z. B. – abgesehen von tariflichen Lohnerhöhungen – frei darüber, ob er überhaupt eine Lohnerhöhung gewährt.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Bei Lohnerhöhungen und Sonderzulagen besteht immer die Gefahr, dass es zu Ungleichbehandlungen kommt. Nimmt Ihr Arbeitgeber eine Lohnerhöhung vor, sollten Sie eine umfassende Unterrichtung verlangen. Außerdem: Als Betriebsrat haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten zu nehmen.
Beitrag veröffentlicht am: 15.03.2010
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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