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Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber

Ein neues Urteil zeigt, dass nicht nur Mitbestimmungsangelegenheiten in Bezug auf die 1-Euro-Jobs Ärger hervorrufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte klar, dass eine mögliche Verletzung der Vorschriften bei der Vergabe der 1-Euro-Jobs noch kein Arbeitsverhältnis begründen (21.2.2008, Az. 5 AZR 290/07).

Um folgenden Fall ging es im Urteilsdienst für den Betriebsrat:

Das BAG hat die Klage eines 1-Euro-Jobbers abgewiesen, der bei der gleichen Tätigkeit wie Festangestellte auch so bezahlt werden wollte.

  • 1-Euro-Jobber erledigt Job von Festangestellten

    Der Arbeitnehmer arbeitete als 1-Euro-Jobber für einen Essen-auf-Rädern-Dienst. Er wurde genauso eingesetzt wie die Angestellten, wurde aber lediglich wie ein 1-Euro-Jobber bezahlt.

  • 1-Euro-Jobber verlangt gleiche Bezahlung

    Das entsprach seiner Ansicht nach nicht den Kriterien eines 1-Euro-Jobs. Er ging davon aus, dass sich das sozialrechtliche Verhältnis, in dessen Rahmen 1-Euro-Jobber normalerweise stehen, in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis umgewandelt habe. Er verlangte die gleiche Bezahlung wie seine festangestellten Kollegen.

  • Kein höherer Lohn für den 1-Euro-Jobber

    Die Richter des BAG wiesen die Klage wie die Vorinstanzen, die sich mit dem Fall beschäftigt hatten, ab. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine mögliche Verletzung der Vorschriften bei der Vergabe von 1-Euro-Jobs kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründe.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Als Betriebsrat haben Sie mit der Bezahlung von 1-Euro-Jobbern praktisch nichts zu tun. Sie sollten Ihren Arbeitgeber aber in dem Fall, dass er mit einem 1-Euro-Jobber über die Bezahlung streitet, auf dieses Urteil hinweisen.

Weisen Sie ihn vor allem darauf hin, dass 1-Euro-Jobber eben nicht für reguläre Tätigkeiten eingesetzt werden dürfen. Stellt Ihr Arbeitgeber 1-Euro-Jobber ein, muss er vorher Ihre Zustimmung einholen (§ 99 BetrVG).
Beitrag veröffentlicht am: 13.03.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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