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Kündigung eines Personalchefs wegen Großzügigkeit unwirksam

Vereinbart der Personalchef mit der Arbeitnehmervertretung Gehälter für die Arbeitnehmer, die weit über dem Tarifvertrag liegen, und stimmt die Geschäftsführung diesen Entgelten zu, dann darf er deshalb nicht später gekündigt werden (Landesarbeitsgericht Hessen, 30.8.2007, Az. 1/12 Sa 389/07).

Folgender Fall wurde im Urteilsdienst für den Betriebsrat ausführlich beschrieben: Ein Arbeitgeber gab seinem Personalchef die Schuld am wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens. Er hatte ihm deshalb fristlos gekündigt.

Das begründete der Arbeitgeber damit, dass der Personalchef mit dem Personalrat Gehälter vereinbart hatte, die weit über den in den Tarifverträgen festgelegten Zahlen gelegen hätten. Der Unternehmensvorstand hatte den Löhnen allerdings zugestimmt.

Der Arbeitnehmer war mit der Kündigung nicht einverstanden. Er wehrte sich deshalb mit einer Kündigungsschutzklage – und das mit Erfolg.

So sah es das Gericht

Das Gericht entschied, der Arbeitnehmer sei zu Unrecht fristlos entlassen worden. Ausschlaggebendes Kriterium für die Unwirksamkeit der Kündigung war, dass der Unternehmensvorstand die Gehälter abgesegnet hatte.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Mit einem solchen Fall werden Sie als Betriebsrat eher selten zu tun haben. Es kann aber vorkommen, dass einer Ihrer Kollegen eine Entscheidung trifft, die Ihrem Arbeitgeber nicht passt.

Hat dieser die Entscheidung allerdings einem Vorgesetzten vorgelegt und hat dieser zugestimmt, darf Ihr Arbeitgeber daraus keine Konsequenzen ziehen. In einem solchen Fall sollten Sie im Rahmen Ihrer Anhörung zu einer Kündigung immer Bedenken äußern.
Beitrag veröffentlicht am: 24.10.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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