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Kündigung ist auch ohne Zustimmung des Betriebsrats erlaubt

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Frage: Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass er jeder Kündigung vorher zugestimmt haben muss. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sei die Kündigung unwirksam. Stimmt diese Ansicht?

Antwort der Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Redaktion: Einer Zustimmung des Betriebsrats bedürfen Kündigungen nur ausnahmsweise. Das gilt für den Ausnahmefall,
  • dass Sie eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen haben (§ 102 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)) oder

  • wenn es um die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, des Wahlvorstands oder von Wahlbewerbern geht (§ 103 BetrVG).


In allen anderen Fällen gilt: Besteht ein Betriebrat, genügt dessen formgerechte Anhörung. Wichtig ist dabei die rechtzeitige und schriftliche Mitteilung der geplanten Kündigung unter detaillierter Darlegung aller Gründe.

Auch wenn der Betriebsrat widerspricht, dürfen Sie trotzdem kündigen (§ 102 Absatz 4 BetrVG). In diesem Fall ist der Widerspruch dem Mitarbeiter neben der Kündigung mitzuteilen. Der Widerspruch des Betriebsrats, das heißt dessen Stellungnahme, führt dazu, dass der Mitarbeiter bis zum rechtskräftigen Absclhuss des Kündigungsschutzprozesses zu den alten Bedingungen weiterbeschäftigt werden muss, sofern er Kündigungsschutzklage erhoben hat (§102 Absatz 5 BetrVG).
Beitrag veröffentlicht am: 17.07.2009
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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