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Rainer Wälde
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Ihre Kündigung wird ohne Unterschrift unwirksam!

Ihre Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Dazu gehört es, dass Sie die Kündigung unterschreiben. Sonst ist die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt, und die Kündigung ist unwirksam.

Nun muss sich das BAG mit dem Fall beschäftigen, dass die Unterschrift des Arbeitgebers kaum lesbar war. Das Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen stellte den Fall vor:

Ein Arbeitnehmer war als Transportarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag beinhaltete eine 6-monatige Probezeit. Nachdem der Beschäftigte 4 Monate für den Arbeitgeber tätig war, kündigte dieser das Arbeitsverhältnis. Er unterschrieb eigenhändig mit einer kaum lesbaren Unterschrift.

Das BAG entschied, dass die Unterschrift auch nicht lesbar sein müsse. Der Arbeitgeber habe aber mit seinem vollen Namen zu unterschreiben, ein Namenskürzel reiche nicht aus (Urteil vom 24.1.2008, Az. 6 AZR 519/07).

Fazit des Praxishandbuchs Teilzeitkräfte und Aushilfen: Das Gericht wies auch darauf hin, dass eine bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel nicht ausreichend gewesen wäre. Außerdem entschieden die Richter, dass der Arbeitgeber auch bei einfachen Tätigkeiten eine 6-monatige Probezeit vereinbaren könne.
Beitrag veröffentlicht am: 16.09.2008
Aus: Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen – Jetzt gratis testen!
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