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Leiharbeitnehmer: So sichern Sie mit Zeitarbeit personelle Engpässe

Häufig wird auch bei personellen Engpässen auf Leih- oder Zeitarbeit zurückgegriffen. Wenn Sie solche Leih- beziehungsweise Zeitarbeitnehmer als temporäre Aushilfen einsetzen wollen, ist auch Ihr Betriebsrat zu beteiligen.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Hintergrundwissen: Beabsichtigen Sie nämlich, Zeitarbeiter einzusetzen, benötigen Sie die Zustimmung Ihres Betriebsrats nach § 99 Absatz 1 BetrVG, § 14 Absatz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dabei müssen Sie Ihrem Betriebsrat eine Ausfertigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags einschließlich der Erklärung des Verleihers über seine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vorlegen.

Sie sollten zudem Ihren Betriebsrat davon überzeugen, dass der Einsatz von Zeitarbeitern für einen reibungslosen Betriebsablauf von Vorteil oder sogar unverzichtbar ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann Zeitarbeit ein wichtiges Mittel sein, um personelle Engpässe kurzfristig zu lösen. Erklären Sie Ihrem Betriebsrat, warum im konkreten Fall eine Besetzung der Stelle mit einem „normalen“ Mitarbeiter nicht möglich oder nicht sinnvoll ist.

Im Übrigen gilt für Ihre Zeitarbeitnehmer:
  • Sie dürfen in Ihrem Betrieb den Betriebsrat zur Sprechstunde aufsuchen und an Betriebs- und Jugendversammlungen teilnehmen, § 14 Absatz 2 AÜG.

  • Zeitarbeitnehmer sind jedoch bei Betriebsratswahlen in Ihrem Unternehmen nicht wählbar. Sie sind aber wahlberechtigt, wenn sie länger als 3 Monate bei Ihnen eingesetzt werden, § 7 Satz 2 BetrVG.

Die Schutzfunktion aus dem BetrVG hat Ihr eigener Betriebsrat auch zu Gunsten der Zeitarbeitnehmer wahrzunehmen. Er darf auch die Einstellung von Zeitarbeitnehmern verweigern, wenn er sich darauf beruft, dass Sie Stammpersonal dauerhaft durch Zeitarbeitnehmer ersetzen wollen (BAG, Beschluss vom 25.01.2005, Aktenzeichen: 1 ABR 61/03; in: AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
Beitrag veröffentlicht am: 26.06.2009
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