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Teilzeitwunsch: Betriebsrat darf mitbestimmen!

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur gewünschten Verteilung der Arbeitszeit, so darf der Arbeitgeber dem Teilzeitbegehren zunächst nicht entsprechen.

Allerdings hat der Betriebsrat – ebenso wie der Arbeitgeber – in einer Einzelfallwürdigung die besondere familiäre Situation des Arbeitnehmers zu beachten.

So auch im folgenden Fall, von dem das Praxishandbuch Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber berichtete: Sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat hatten die Zustimmung zum Teilzeitwunsch einer Mitarbeiterin verweigert.

Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass die starre, festgelegte Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiterin nicht mit dem Interessen der anderen Kolleginnen und Kollegen im Einklang zu bringen sei. Zudem störe so eine Einzelfallregelung den Betriebsfrieden. Jeder Mitarbeiter solle im vergleichbaren Umfang in die Vorzüge und Nachteile des Arbeitsrahmens eingebunden werden.

Das Urteil: Das Landesgericht (LAG) Schleswig-Holstein gab der Teilzeitklage der Mitarbeiterin aber statt. Ein Mitarbeiter kann von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Teilzeitbeschäftigung verlangen, wenn keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. Der Anspruch bezieht sich sowohl auf den Umfang der Beschäftigung als auch auf die Lage der Arbeitszeit.

Die Lage der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber allerdings nicht frei bestimmen: Er muss die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Absatz I Ziffer 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einholen. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit, so muss der Arbeitgeber dies beachten und darf dem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers zunächst nicht entsprechen.

Allerdings muss der Betriebsrat ebenso wie der Arbeitgeber abwägen, ob die vom Arbeitnehmer gewünschte Lage der Arbeitszeit die besonderen betrieblichen Belange oder das betriebliche Organisationskonzept wesentlich beeinträchtigt. Diese Abwägung ist gerichtlich überprüfbar.

Das Landesarbeitsgericht weist darauf hin, dass der Arbeitgeber die Pflicht habe, bei der Arbeitszeiteinteilung die besondere familiäre Situation des jeweiligen Mitarbeiters zu beachten. Dieser Pflicht werden weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat gerecht, wenn sich die beiden starr auf ein durch Betriebsvereinbarungen bestehendes Prinzip flexibler Arbeitszeit berufen. Betriebsrat und Arbeitgeber werden der Vorgabe des § 8 TzBfG nur dann gerecht, wenn sie den Einzelfall in seiner konkreten Situation würdigen.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.10.2007, AK 4 Sa 242/07

Fazit der Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Redaktion: Das heißt für Sie als Arbeitgeber: Sie sollten bei der Prüfung von Teilzeitwünschen sehr sorgfältig arbeiten. Nur wenn tatsächlich belegbare betriebliche Gründe gegen den Teilzeitwunsch sprechen, sollten Sie das Teilzeitbegehren ablehnen.

Spätestens bei der Anhörung des Betriebsrats hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit müssen Sie nämlich eine Ablehnung gut begründen können.
Beitrag veröffentlicht am: 28.07.2008
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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