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Nebentätigkeit: Wann liegt eine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor?

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Frage an die Redaktion: Einer unserer Kollegen sieht sich auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten gezwungen, einen Nebenjob aufzunehmen. Er hat unseren Arbeitgeber darüber informiert. Der hat ihm das jetzt allerdings verboten. Das hat er damit begründet, dass eine Beeinträchtigung seiner betrieblichen Interessen vorliegt. Was bedeutet das? Wann kann eine solche vorliegen?

Hier die Antwort aus Urteilsdienst für den Betriebsrat:

An sich ist es Sache Ihres Kollegen zu entscheiden, womit er seine Zeit außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses verbringt. Denn Ihr Kollege hat ein Recht auf Berufsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 12 Grundgesetz (GG) und Art. 2 Abs. 1 GG).

Ihr Arbeitgeber darf Ihnen und Ihren Kollegen die Ausübung einer Tätigkeit deshalb grundsätzlich nicht untersagen. Allerdings hat er die Möglichkeit, Sie und Ihre Kollegen zu verpflichten, ihm jede Nebentätigkeit anzuzeigen, z. B. in einem Arbeitsvertrag. Ihr Arbeitgeber muss eine Nebentätigkeit dann auch gestatten. Etwas anderes gilt nur, wenn seine betrieblichen Interessen verletzt sind.

Voraussetzung für das Vorliegen einer Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen ist: Ihr Arbeitgeber muss darlegen, dass der Kollege durch den Job derart beansprucht ist, dass er seiner Tätigkeit in Ihrem Betrieb nicht mehr ordentlich nachkommen kann.

Das ist z. B. der Fall, wenn er viele Fehler macht, oft krank ist oder immer wieder zu spät kommt. Auch wenn Ihr Kollege Ihrem Arbeitgeber durch seinen neuen Job Konkurrenz macht, kommt das Vorliegen einer Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen in Betracht.


Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Wichtig: Selbst wenn Ihr Arbeitgeber im Arbeitsvertrag keine Nebentätigkeitsklausel vereinbart hat, darf er dem Kollegen den Job verbieten, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.
Beitrag veröffentlicht am: 05.01.2010
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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