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Rückzahlung von Fortbildungskosten: Rahmenbedingungen müssen vorher festgelegt werden

Zahlt Ihr Arbeitgeber Ihnen oder einem Ihrer Kollegen eine teure Fortbildung, wird er mit Ihnen bzw. Ihrem Kollegen eine Rückzahlungsvereinbarung schließen. Denn die Arbeitgeber wollen verhindern, dass Sie gleich zu einem anderen Arbeitgeber wechseln.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Eine solche Rückzahlungsvereinbarung ist allerdings nur wirksam, wenn Sie bzw. Ihr Kollege absehen können, ob und unter welchen Rahmenbedingungen Ihr Arbeitgeber Sie anschließend beschäftigen will (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 15.2.2007, Az. 3 Sa 46/06).

Der Fall: Ein Auszubildender hatte während der Ausbildung ein Studium aufgenommen. Er wurde für die Dauer des Studiums als Volontär beschäftigt. Die Kosten übernahm der Arbeitgeber. In einer Nebenabrede zum Vertrag wurde festgehalten, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss des Studiums für einen Zeitraum von 60 Monaten bei dem Arbeitgeber arbeitete. Für den Fall der Kündigung während des Studiums oder innerhalb der 60 Monate nach Abschluss wurde eine anteilige Rückzahlung vereinbart.

6 Wochen vor Abschluss des Studiums bot der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung an. Dies lehnte dieser allerdings ab. Er nahm stattdessen eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber auf. Der Arbeitgeber klagte daraufhin.

Spätere Beschäftigung war vorher nicht klar

Die Richter kippten die Klage mit dem Argument, der Auszubildende habe nicht bereits bei Vertragsschluss absehen können, was für ein Einstellungsangebot ihm nach Abschluss des Studiums unterbreitet werde.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Es kommt maßgeblich darauf an, ob Ihre Kollegen bereits bei Abschluss einer solchen Rückzahlungsvereinbarung konkrete Weiterbeschäftigungsaussichten eröffnet bekommen. Diese muss Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber ausdrücklich konkretisieren. Weisen Sie Ihre Kollegen darauf hin, damit sie die Rückzahlung im Zweifelsfall verweigern.
Beitrag veröffentlicht am: 03.04.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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