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Rainer Wälde
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Schutzpflichtverletzung: Hier droht eine Kündigung

Eine Ihrer Aufgaben als Betriebsrat ist es, Diskriminierungen, Anfeindungen und Tätlichkeiten unter Kollegen zu unterbinden – erst recht, wenn Kollegen schlicht ihre Position ausnutzen. Als Betriebsrat sind Sie in solchen Situationen stets gefordert (Landesarbeitsgericht Thüringen, 9.7.2009, Az. 5 Sa 213/09).

In dem folgenden Fall aus dem Urteilsdienst für den Betriebsrat hatte eine Gruppenleiterin aus einer Werkstatt für behinderte Menschen geklagt. Sie hatte einem behinderten Werkstattmitarbeiter ein Pflaster auf den Mund geklebt. Sie gab an, den Arbeitnehmer damit disziplinieren zu wollen. Konkret sagte sie: Sie habe „diese sehr laute und freche Person“ damit disziplinieren wollen. Der Arbeitgeber entließ sie wegen des Vorfalls fristlos.

Die Kündigung ist wirksam

Das Gericht hielt die Kündigung für wirksam. Das begründeten die Richter damit, dass die Beschäftigte mit dieser Handlung unter Ausnutzung ihrer überlegenen Stellung einen anderen Menschen zum Objekt degradiert und herab gewürdigt habe.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Welche Schlüsse Sie als Betriebsrat ziehen sollten:

Beugen Sie solchen Situationen von vornherein vor. Halten Sie Ihre Augen stets offen und konfrontieren Sie Arbeitnehmer, die Kollegen mobben oder diskriminieren, offen mit dem Verhalten. Versuchen Sie dem Einhalt zu gebieten. Gelingt Ihnen das nicht, informieren Sie Ihren Arbeitgeber.

Treten Kollegen mit entsprechenden Vorwürfen an Sie heran, informieren Sie Ihren Arbeitgeber. Gehen Sie der Sache nach. Bedenken Sie: Als Betriebsrat haben Sie eine Schutzpflicht gegenüber der gesamten Belegschaft.
Beitrag veröffentlicht am: 01.07.2010
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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