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So beteiligen Sie Ihren Betriebsrat beim Thema Arbeitszeit

Die Mitbestimmungsrechte Ihres Betriebsrats beim Thema Arbeitszeit sind außerordentlich weitreichend. Hier eine kurze Übersicht aus Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber:
  • Vorschlagsrecht nach § 92a Absatz 1 Satz 1 BetrVG

    Ihr Betriebsrat kann eigene Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung unterbreiten. Satz 2 enthält einen Katalog der wichtigsten Beratungsthemen, dazugehört an erster Stelle die flexible Gestaltung der Arbeitszeit.


  • Kontrollrecht nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG

    Ihr Betriebsrat kontrolliert die Einhaltung aller Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die Arbeitszeitregelungen enthalten. Dazu gehört nicht nur das Arbeitszeitgesetz, sondern auch das Mutterschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz sowie spezielle Regelungen für Schwerbehinderte im Sozialgesetzbuch IX.

  • Informationsrecht nach § 80 Absatz 2 BetrVG

    Als Arbeitgeber müssen Sie Ihren Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Arbeitszeitfragen informieren und auf Verlangen des Betriebsrats die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Dazu gehören insbesondere die Daten der manuellen oder elektronischen Zeiterfassung sowie Aufstellungen über die Anzahl der geleisteten Überstunden.

  • Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG

    Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie zur Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage können Sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats treffen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Einigungsstelle (§ 87 Absatz 2 BetrVG).

    Mitbestimmungspflichtig sind daher sämtliche Regelungen zur Einführung, Änderung oder Abschaffung von Gleitzeitregelungen, Arbeitszeitkonten und sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodellen (BAG, Beschluss vom 18.4.1989, Az.: I ABR 3/88; in: AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

  • Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG

    Auch für die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit benötigen Sie die Zustimmung Ihres Betriebsrats. Typischer Fall der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist die Einführung von Kurzarbeit. Der Betriebsrat bestimmt über die Einführung, den Umfang und die Ausgestaltung der Kurzarbeit mit. Wichtigster Fall der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist die Anordnung von Überstunden.

Wichtiger Hinweis der Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Redaktion:

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 BetrVG bestehen nur, soweit und solange eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht existiert oder eine tarifliche Öffnungsklausel vorhanden ist, die den Weg zu Betriebsvereinbarungen freimacht.
Beitrag veröffentlicht am: 08.09.2008
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