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Sonderzahlungen: Arbeitgeber muss alle gleich behandeln

Gewährt ein Arbeitgeber Sonderzahlungen, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Er muss also alle Arbeitnehmer hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen gleich behandeln. Will er mit einigen Beschäftigten anders umgehen, dann muss dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (Bundesarbeitsgericht, 26.9.2007, Az. 10 AZR 568/06; 10 AZR 569/06; 10 AZR 570/06).

Die Redaktion des Urteilsdienst für den Betriebsrat hat sich dieses Urteil genauer angesehen:

In einem Betrieb hatten etwa 400 Arbeitnehmer einer Verlängerung der Arbeitszeit und einer Grundlohnsenkung zugestimmt. Das sollte ihr Beitrag zur Sanierung des Betriebs sein. 50 Beschäftigte hatten die Änderung der Vertragsbedingungen verweigert.

Arbeitgeber zahlt einigen Beschäftigten Zusatzleistungen

Nachdem eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Leistungen ersatzlos weggefallen war, bot der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die der Änderung der Arbeitsbedingungen zugestimmt hatten, eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag an, die ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2003 und – unter Widerrufsvorbehalt – für die Folgejahre vorsah.

Einige der Arbeitnehmer, die das Angebot nicht erhielten, forderten unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls die Leistung. Mit Erfolg. Die Richter wiesen darauf hin, dass der Arbeitgeber Beschäftigte nur aus der Zusatzleistung ausnehmen dürfe, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Das war hier nicht der Fall.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Verteilt Ihr Arbeitgeber Sonderzahlungen, sollten Sie – sofern Ihr Arbeitgeber Sie nicht von sich aus informiert – umfassende Informationen verlangen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), damit Sie die gerechte Verteilung an Ihre Kollegen prüfen können.
Beitrag veröffentlicht am: 19.08.2008
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