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Sonntagsarbeit: Arbeitnehmer darf sich aus religiösen Gründen weigern

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Arbeitnehmer müssen bei der Weigerung, sonntags zu arbeiten, nicht in jedem Fall mit einer Kündigung rechnen. Trägt ein Beschäftigter vor, dass er die Arbeit aus religiösen Gründen ablehne, und ist es dem Arbeitgeber möglich, den Arbeitnehmer durch Änderung der Schichteinteilung oder Versetzung in eine andere Abteilung von der Sonntagsarbeit zu befreien, darf er keine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen (Landesarbeitsgericht Hamm, 8.11.2007, Az. 15 Sa 271/07).

Folgender Fall wurde im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt:

In dem Betrieb des Arbeitgebers wurde ursprünglich in 3 Schichten von montags bis samstags gearbeitet. Mit behördlicher Bewilligung führte der Arbeitgeber dann in der Zeit von April bis Dezember 2006 in einigen Abteilungen Sonn- und Feiertagsarbeit ein.

Die Sonn- bzw. Feiertagsarbeit wurde von den betroffenen Beschäftigten allerdings nur verlangt, wenn sie zur Vermeidung eines Lieferverzugs notwendig war.

Ein Arbeitnehmer weigerte sich, sonntags zu arbeiten. Das begründete er damit, dass ihm als gläubigem Baptisten die Sonntagsarbeit streng verboten sei. Zudem müsse er an den sonntäglichen Gottesdiensten teilnehmen.

Der Arbeitgeber teilte ihn allerdings dennoch ein. Der Beschäftigte erschien jedoch nach entsprechender Ankündigung wiederholt nicht zum Sonntagsdienst. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin verhaltensbedingt.

Arbeitsverweigerung grundsätzlich nicht erlaubt

Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte der Arbeitnehmer Erfolg. Zwar sei ein Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, wegen einer Arbeitsverweigerung zu kündigen, entschieden die Richter. In diesem Fall sei die Anordnung von Sonntagsarbeit auch zulässig gewesen.

Führe die Arbeitsverweigerung aber wie hier zu einem Konflikt zwischen dem Grundrecht des Beschäftigten auf Glaubensfreiheit und ungestörte Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz einerseits und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers andererseits, müsse abgewogen werden, ob die Interessen des Arbeitgebers an der Sonntagsarbeit oder die des Arbeitnehmers an weiterhin arbeitsfreien Sonntagen überwiegen.
Beitrag veröffentlicht am: 15.05.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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