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Tarifverträge von A bis Z: Diese Begriffe müssen Sie parat haben

Viele Unternehmen sind tarifgebunden. Deshalb haben auch Betriebsräte immer wieder mit Tarifverträgen zu tun. Für viele ist das Thema aber ein Buch mit 7 Siegeln.

Der Urteilsdienst für den Betriebsrat hat deshalb einige Begriffe zusammengestellt, die Sie als Betriebsrat unbedingt kennen müssen:

  • Allgemeinverbindlichkeit

    Voraussetzung für die Anwendung eines Tarifvertrags auf Ihren Betrieb ist immer die Tarifbindung. Diese ergibt sich entweder aus der Zugehörigkeit Ihres Arbeitgebers zu einem Arbeitgeberverband – oder daraus, dass ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt worden ist. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände oder Gewerkschaften tarifgebunden sind.

    Beachten Sie: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gilt stets nur für den bestimmten Tarifvertrag, für den sie ausgesprochen wurde, nicht etwa für alle bestehenden Tarifverträge eines Tarifbereichs.

    Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung endet grundsätzlich mit dem Ablauf des Tarifvertrags. Soll ein etwaiger Nachfolge-Tarifvertrag ebenfalls für allgemein verbindlich erklärt werden, so sind dafür ein neuer Antrag und ein neues Verfahren erforderlich.

  • Betriebliche Übung

    Unter betrieblicher Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung eines bestimmten Verhaltens mit der Folge, dass bei den Arbeitnehmern der Eindruck einer Gesetzmäßigkeit bzw. eines Brauchs entsteht (BAG, 28.10.1987, Az. 5 AZR 518/85).

    Urteilsdienst für den Betriebsrat-Beispiel: Weihnachtsgeld. Zahlt Ihr Arbeitgeber das Weihnachtsgeld 3 Jahre hintereinander, ohne dass er Sie und Ihre Kollegen ausdrücklich auf die Freiwilligkeit hinweist, ist eine betriebliche Übung entstanden. Im 4. Jahr können Sie es deshalb auch erfolgreich einfordern, wenn Ihr Arbeitgeber es eigentlich nicht mehr leisten will.

    Diese betriebliche Übung betrifft auch tarifliche Regelungen. Das heißt: Wendet Ihr Arbeitgeber einen Tarifvertrag über Jahre nicht nur auf die tarifgebundenen, sondern auch auf die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer an, kann es zu betrieblicher Übungen kommen mit der Folge, dass die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer bis auf Weiteres von den Regelungen des Tarifvertrags profitieren (BAG, 19.1.1999, Az. 1 AZR 606/98).

  • Kündigung eines Tarifvertrags

    Tarifverträge können grundsätzlich außerordentlich gekündigt werden, wenn ein entsprechender wichtiger Grund vorliegt. In der Praxis ist das allerdings äußerst selten. Denn Voraussetzung dafür ist, dass dem Arbeitgeber eine weitere Bindung an den Tarifvertrag nicht zumutbar ist.

    Das ist in der Regel aber nur bei schwerwiegenden schuldhaften Pflichtverletzungen möglich; ausgeschlossen sind insoweit wirtschaftliche Gründe. Dadurch, dass dem Abschluss eines Tarifvertrags aber in der Regel lange Verhandlungen und Diskussionen vieler Experten vorausgehen, kommt es nicht zu solchen Verletzungen.

  • Nachwirkung

    Endet ein Tarifvertrag, dann gilt er in der Regel weiter, bis er durch einen neuen Vertrag ersetzt wird (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz).

    Beachten Sie: Die Nachwirkung kann in einem Tarifvertrag ausdrücklich ausgeschlossen werden. Sie tritt zudem nicht nur bei Beendigung des Tarifvertrags oder bei Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit ein, sondern auch für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber den Arbeitgeberverband verlässt. Das heißt: Aus dem Arbeitgeberverband auszutreten befreit Ihren Arbeitgeber noch nicht von der Bindung an den Tarifvertrag.

  • Tarifautonomie

    Vom Staat garantierte Freiheit der Tarifpartner bei der Festlegung der Bedingungen, vor allem des Lohns, der Arbeitszeit und des Urlaubs. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, besitzen die Gewerkschaften das Recht, die ihnen angeschlossenen Arbeitnehmer zur Arbeitsverweigerung (Streik) aufzurufen. Die Arbeitgeber haben wiederum das Recht zur Schließung der Betriebe (Aussperrung).

    Arbeitskämpfe sind allerdings in aller Regel mit Nachteilen für beide Tarifparteien verbunden. Deshalb sind in vielen Wirtschaftszweigen tarifliche Schlichtungsverfahren getroffen worden. Zu einem Arbeitskampf kann es erst kommen, wenn das Schlichtungsverfahren ohne Erfolg abgeschlossen ist.
Beitrag veröffentlicht am: 01.08.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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