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Teilzeitkräfte: Bis wann Arbeitnehmer ihren Verteilungswunsch ändern dürfen

Verlangt Ihr Arbeitnehmer eine Verringerung seiner Arbeitszeit, teilt er Ihnen in der Regel auch seinen Verteilungswunsch mit. An diesen Wunsch ist er während eines folgenden Prozesses gebunden (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 24.6.2008, Az.: 9 AZR 514/07).

Im zugrunde liegenden Fall aus dem Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen war eine Rechtsanwaltsfachangestellte bei ihrem Arbeitgeber in Vollzeit beschäftigt. Im Anschluss an ihre Elternzeit beantragte sie dann die Verringerung ihrer Wochenarbeitszeit.

Dabei äußerte sie den Wunsch, in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr tätig zu werden und am Freitag von 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr zu arbeiten. Diesen Verteilungswunsch lehnte der Arbeitgeber ab. Er war der Ansicht, dass alle Beschäftigten täglich in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr eine Mittagspause machen müssten. Nur so sei gewährleistet, dass die Kanzlei von montags bis donnerstags jeweils bis 18.00 Uhr besetzt sei.

Die Arbeitnehmerin reichte daraufhin Klage ein. Damit verlangte sie eine entsprechende Verringerung und Verteilung ihrer Arbeitszeit. Im Verlauf des Prozesses änderte sie den Verteilungswunsch dann allerdings mehrfach. Der Arbeitgeber bestand während des Verfahrens deshalb ausdrücklich darauf, dass die Arbeitnehmerin an den ursprünglichen Verteilungswunsch gebunden sei.

Die Richter schlossen sich der Ansicht des Arbeitgebers an und entschieden, die Arbeitnehmerin hätte ihren Verteilungswunsch während des Prozesses nicht mehr ändern dürfen. Sie habe deshalb derzeit keinen Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit entsprechend ihrem ursprünglich geäußerten Verteilungswunsch. Ihr bleibe deshalb lediglich die Möglichkeit, erneut die Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen.

Das BAG wies jedoch darauf hin, dass die Arbeitnehmerin ihren Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit grundsätzlich davon abhängig machen dürfe, dass der Arbeitgeber ihrem Verteilungswunsch zustimme. Auch die Änderung eines einmal geäußerten Verteilungswunsches sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Richter stellten aber klar, dass ein Arbeitnehmer an einen einmal während eines entsprechenden Erörterungsgesprächs mit dem Arbeitgeber geäußerten Verteilungswunsch gebunden sei.

Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen-Tipp: Weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin, dass Sie nur einen Verteilungswunsch akzeptieren. Schließlich müssen Sie bei fast jedem Teilzeitgesuch aufwendige Umstrukturierungen vornehmen.
Beitrag veröffentlicht am: 23.06.2009
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