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Urlaubsentgelt: Was während des Urlaubs gezahlt werden muss

Während Ihres Urlaubs erhalten Sie und Ihre Kollegen das Gehalt in vollem Umfang weiter (§ 1 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)). Das gilt jeden falls für das Grundgehalt und einige andere Vergütungsbestandteile. Es gibt allerdings auch Vergütungsbestandteile, die bei der Berechnung des Urlaubsentgelts keine Rolle spielen.

Ob Prämien dazugehören, können Sie der folgenden Entscheidung die im Urteilsdienst für den Betriebsrat erschienen ist, entnehmen (Bundesarbeitsgericht (BAG), 15.12. 2009, Az. 9 AZR 887/08).

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der im Prämienlohn beschäftigt war. Sein Arbeitgeber hatte bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht mit berechnet. Das begründete er damit, dass die Berücksichtigung von Prämien im für den Betrieb geltenden Haustarifvertrag nicht vorgesehen sei. Das passte dem Beschäftigten nicht. Er legte deshalb Klage ein.

Ein Landesarbeitsgericht (LAG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das BAG hob die Entscheidung allerdings auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG zurück. Eine endgültige Entscheidung liegt deshalb noch nicht vor. Die BAG-Richter stellten allerdings einige für Sie als Betriebsrat sehr interessante Grundsätze auf.

Tarifliche Regelung unwirksam

Sie entschieden, die tarifliche Regelung sei wegen Verstoßes gegen § 1 i.V. m. § 13 Abs. 1 BUrlG unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass alle Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub haben. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts seien alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen. Davon ausgenommen seien lediglich die Zahlungen für Überstunden.

Die Richter räumten zudem ein, dass die Tarifvertragsparteien nach § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt seien, auch zuungunsten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG abzuweichen. Sie seien deshalb grundsätzlich frei, jede ihnen als angemessen erscheinende Berechnungsmethode zu wählen und zu pauschalieren. Es müsse jedoch hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsentgelt erhalte. Und zwar in der Höhe, in der er es im Falle der regulären Weiterarbeit ohne Urlaubsgewährung voraussichtlich erhalten hätte.

Wesentliche Vergütungsbestandteile müssen berücksichtigt werden

Der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien sei jedoch überschritten, wenn wesentliche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht berücksichtigt werden. Dazu gehören auch Prämien. Das Gericht entschied deshalb, dass das Urlaubsentgelt des Beschäftigten zumindest hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 3 BUrlG) unmittelbar nach dem BUrlG berechnet werden müsse.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-FAZIT: Eine tarifliche Regelung, wonach bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das BUrlG verstoßen. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann sie daher unwirksam sein. Eine entsprechende Regelung kann zudem nicht durch die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds kompensiert werden.
Beitrag veröffentlicht am: 03.08.2010
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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