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Friederike Becker-Lerchner
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Vergütung: Welche Auskünfte Ihr Arbeitgeber erteilen muss

Auch wenn es um die Vergütung geht, müssen die Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen. Sie dürfen einen Beschäftigten nicht willkürlich schlechter stellen als einen Kollegen, der die gleiche Arbeit verrichtet.

Einige Arbeitnehmer fühlen sich aber dennoch stets benachteiligt. Sie versuchen deshalb, aus ihrem Arbeitgeber Auskünfte über die Gehälter der Kollegen und über Lohnerhöhungen herauszukitzeln – notfalls sogar vor Gericht. In der Regel aber ohne Erfolg; so auch in der folgenden Entscheidung (Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, 30.5.2008, Az. 4 Sa 1471/07).

Im zugrundeliegenden Fall, der im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt wurde, fühlte sich eine Arbeitnehmerin finanziell von ihrem Arbeitgeber benachteiligt.

Sie hatte von ihm deshalb zunächst eine Lohnerhöhung gefordert – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin leitete sie ein Gerichtsverfahren ein. In diesem verlangte sie Auskunft darüber, welche Arbeitnehmer in den vergangenen 7 Jahren Lohnerhöhungen bekommen hatten.

Lohnerhöhungen müssen gegeben sein

Die Richter sprachen ihr keinen Auskunftsanspruch zu. Die Arbeitnehmerin habe nur einen Anspruch auf Informationen zu Lohnerhöhungen, wenn tatsächlich andere Beschäftigte Gehaltserhöhungen bekommen hätten.

Kein genereller Auskunftsanspruch

Das Gericht lehnte einen generellen Auskunftsanspruch zudem ausdrücklich ab. Dieser würde den Grundsatz verletzen, dass niemand dem Prozessgegner Material für dessen Prozesssieg liefern müsse.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Sie in Ihrer Funktion als Arbeitnehmer und Ihre Kollegen können von Ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, nach welchen Regeln er Lohnerhöhungen vornimmt. Ein Auskunftsanspruch darüber, ob und in welchem Umfang in den vergangenen Jahren Lohnerhöhungen gewährt wurden, steht Ihnen hingegen nicht zu.

Als Betriebsrat haben Sie allerdings die Möglichkeit, Einsicht in die Lohn und Gehaltslisten zu nehmen. So können Sie etwaige Ungerechtigkeiten aufdecken.
Beitrag veröffentlicht am: 18.09.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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