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Vorsicht bei Ausgliederung von Reinigungsleistungen

Haben Sie auch schon einmal darüber nachgedacht, bestimmte Aufgaben an Externe zu vergeben? Dann schweben Sie stets in der Gefahr, einen Betriebsübergang durchzuführen. Damit musste sich im Mai 2008 das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigen.

Folgender Fall wurde im Praxishandbuchs Teilzeitkräfte und Aushilfen beschrieben: Ein kommunales Krankenhaus hatte als Arbeitgeber die Reinigungsdienste in seinem Unternehmen in eine Service GmbH ausgegliedert.

Die Arbeitnehmerinnen, die gegen das Vorgehen des Arbeitgebers klagten, waren dort als Reinigungshilfen tätig. Die Service GmbH überließ anschließend die Reinigungskräfte dem Krankenhaus. Alleiniger Gesellschafter war das Kommunalunternehmen. Die Arbeitnehmerinnen schlossen mit dem kommunalen Krankenhaus Aufhebungsverträge und gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Service GmbH zu geänderten Bedingungen.

Letztlich arbeiteten sie aufgrund eines Personalgestellungsvertrags am bisherigen Arbeitsplatz weiter und verrichteten auch die gleichen Tätigkeiten wie früher. Deshalb machten sie geltend, dass ein Betriebsteilübergang vorgelegen habe. Ihre Aufhebungsverträge seien daher unwirksam. Sie wollten zu den alten Bedingungen weiterbeschäftigt werden.

Das BAG gab ihnen Recht. Es hielt die Aufhebungsverträge wegen der Umgehung des Kündigungsschutzverbots bei Betriebsübergängen für unwirksam. Sie mussten deshalb – wie bei Betriebsübergängen üblich – von der neuen Service GmbH zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden (BAG, Urteil vom 21.5.2008; Az.: 8 AZR 481/07).

Fazit des Praxishandbuchs Teilzeitkräfte und Aushilfen: Bei Betriebsübergängen tritt der Betriebsübernehmer grundsätzlich in die Arbeitsverhältnisse des früheren Arbeitgebers ein. Das heißt, er übernimmt sie zu den bisherigen Bedingungen und darf nicht aus Anlass des Betriebsübergangs kündigen – oder dieses Kündigungsverbot durch Änderungsverträge umgehen. Sollten Sie also Aufgaben und damit Arbeitsplätze verlagern, denken Sie stets an die Folgen eines Betriebsübergangs.
Beitrag veröffentlicht am: 09.12.2008
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