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Vorsicht: Dauerhafte Videoüberwachung nur bei konkretem Verdacht!

Der Redaktion des Handbuchs Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber wurde folgende Frage zugetragen: Im Bereich der EDV muss ich dringend kontrollieren, da immer häufiger Inventar abhandenkommt. Ich möchte im Zugangsbereich zur EDV eine dauerhafte Videoüberwachung installieren. Der Betriebsrat pocht mal wieder auf seine Mitbestimmungsrechte. Kann ich nicht einfach auf Grund meines Hausrechts als Arbeitgeber und zum Schutz meines Eigentums ohne Betriebsrat tätig werden?

Hier die Antwort der Redaktion: Entscheidend ist, wie weitgehend Sie die Kontrolle durchführen und wie Ihre Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Der Betriebsrat hat hier unter anderem ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Die dauerhafte Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz durch eine Videoanlage ist ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der grundsätzlich nicht durch Ihr Hausrecht als Arbeitgeber gedeckt ist.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mitarbeiter kann nur durch überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Der Widerstreit zwischen dem Persönlichkeitsrecht Ihres Mitarbeiters und Ihrem Eigentumsinteresse als Arbeitgeber verlangt eine Interessenabwägung.

Ob diese Abwägung zu Gunsten der einen oder anderen Seite ausfällt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Überlicherweise werden Videoanlagen in den Eingangs- und Ausgangsbereichen so installiert, dass jeder kommende und gehende Mitarbeiter aufgenommen wird.

Meist reicht diese präventive Maßnahme schon aus, um weitere Diebstähle zu verhindern. Dieser ist vo allem leicht gegenüber dem Betriebsrat durchzusetzen als eine dauerhafte Arbeitsplatzkontrolle.
Beitrag veröffentlicht am: 28.06.2010
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