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Vorstellungsgespräch: Fragen zu Behinderungen sind nicht erlaubt

In der Regel werden Bewerber mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht qualifiziert genug für die ausgeschriebene Stelle sind bzw. es noch qualifiziertere Bewerber gab. Dabei handelt es sich um einen Ablehnungsgrund, den ein Arbeitgeber in der Regel durchaus anbringen kann.

Denn es obliegt ihm zu entscheiden, wen er als für den Posten am besten qualifiziert ansieht. Allerdings lehnen einige Arbeitgeber Bewerber auch aus anderen Gründen ab. Häufig stellen diese eine unzulässige Diskriminierung dar. So auch in der folgenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 17.12. 2009, Az. 8 AZR 670/08), die im Urteilsdienst für den Betriebsrat näher erläutert wurde.

Ein Biologe bewarb sich bei einem Forschungsinstitut. Dieses hatte eine Stelle für einen Biologen oder einen Tierarzt mit akademischem Titel zur Mitarbeit an wissenschaftlichen Studien ausgeschrieben. Der Bewerber wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

In diesem fragte der Arbeitgeber ihn, ob er psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelt werde. Er forderte ihn zudem auf zu unterschreiben, dass dies nicht der Fall sei. Während des Gesprächs gab der Arbeitgeber dem Bewerber darüber hinaus deutlich zu verstehen, dass bestimmte Anzeichen beim Bewerber auf eine chronisch verlaufende entzündlich- rheumatische Erkrankung (Morbus Bechterew) schließen ließen.

Bewerber fordert Entschädigung

Der Arbeitnehmer bewarb sich letztlich erfolglos. Die Stelle wurde mit einer anderen Person besetzt. Deshalb forderte der Bewerber Schadensersatz. Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt. Die nächsthöhere Instanz wies die Klage in der Berufung ab. Die Richter des dortigen Landesarbeitsgerichts (LAG) argumentierten, die Fragen und Äußerungen hätten nur auf das Vorliegen einer Krankheit, nicht einer Behinderung gezielt. Dem widersprachen nun die Richter des BAG. Sie verpflichteten das LAG, erneut zu verhandeln. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob der Bewerber einen Entschädigungsanspruch hat oder nicht, liegt deshalb noch nicht vor.

BAG: Diskriminierung möglich

Die BAG-Richter stellten allerdings bereits klar, dass sie die LAG-Entscheidung in einem Punkt auf jeden Fall für falsch hielten. Sie sind – anders als das LAG – der Meinung, dass eine Diskriminierung durchaus vorliegen könne. Und zwar wegen einer vermuteten Behinderung (§§ 7 Abs. 1, 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Sie scheide keinesfalls bereits deshalb aus, weil der Arbeitgeber nur nach Krankheiten und nicht nach einer Behinderung gefragt habe. Denn Fragen in einem Vorstellungsgespräch nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können durchaus auf die Nachfrage schließen lassen, ob eine Behinderung vorliege.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Fragt Ihr Arbeitgeber in einem Vorstellungsgespräch einen Bewerber nach einer Krankheit, die häufig zu einer Behinderung führt, und lehnt Ihr Arbeitgeber die Einstellung des Bewerbers letztlich ab, kann eine Diskriminierung wegen einer vermuteten Behinderung vorliegen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Mit Entschädigungsansprüchen im Rahmen von Bewerbungsverfahren kommen Sie als Betriebsrat normalerweise nicht in Berührung. Fühlen sich Ihre Kollegen allerdings benachteiligt, sind Sie häufig die erste Anlaufstelle. Sie sollten Ihren Kollegen dann helfen zu prüfen, ob tatsächlich eine Diskriminierung vorlag. Empfehlen Sie Ihren Kollegen, im Zweifel von einem Anwalt prüfen zu lassen, ob ein Gerichtsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.
Beitrag veröffentlicht am: 05.10.2010
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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