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Wann der Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte nicht greift

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Muss ein Betrieb Insolvenz anmelden und legt der eingesetzte Insolvenzverwalter diesen in der Folgezeit still, kann es passieren, dass andere Unternehmer Betriebsmittel aus dem stillgelegten Betrieb erwerben.

Ein solches Vorgehen führt dann allerdings nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des insolventen Betriebs auf die erwerbenden Unternehmen übergehen (Bundesarbeitsgericht (BAG), 26.7.2007, Az. 8 AZR 769/06).

Folge dessen ist, dass im Rahmen der Stilllegung ausgesprochene Kündigungen wirksam sind. Auch die eines Betriebsratsmitglieds. Denn in einem solchen Fall kann er sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen.

Im Urteilsdienst für den Betriebsrat ging es konkret um folgenden Fall:

Ein Betriebsratsmitglied eines Dachdeckerbetriebs war in dem Unternehmen mehr als 10 Jahre beschäftigt, als der Arbeitgeber im Oktober 2004 einen Insolvenzantrag stellte. Mitte November 2004 erhielt der Arbeitnehmer dann eine betriebsbedingte Kündigung.

Betriebsrat erhebt Kündigungsschutzklage

Der eingesetzte Insolvenzverwalter stellte den Betrieb im Dezember 2004 ein. Und zwar dadurch, dass er alle Arbeitnehmer mit Ausnahme des Buchhalters von der Arbeit freistellte. Die vorhandenen Maschinen veräußerte er an andere Unternehmer. 2 Erwerber kauften nicht nur Maschinen aus der Insolvenzmasse, sondern stellten außerdem jeweils 5 ehemalige Beschäftigte des Dachdeckerbetriebs ein.

Das nahm das Betriebsratsmitglied zum Anlass, Kündigungsschutzklage zu erheben. Er begründete diese damit, dass sein Arbeitsverhältnis auf eines der erwerbenden Unternehmen übergegangen sei (§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch).

BAG: Kündigung ist wirksam

Mit seiner Klage hatte er allerdings keinen Erfolg. Die Kündigung war – anders als vom Betriebsrat behauptet – zulässig. Denn der Sonderkündigungsschutz, den Sie als Mitglied des Betriebsrats genießen, wird aufgehoben, wenn ein Betrieb stillgelegt wird (§ 15 Abs. 4 KSchG). Und das war hier passiert. Auch mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei übergegangen, kam der Betriebsrat nicht weiter.

Die Richter stellten insoweit klar, dass ein Betriebsübergang stets voraussetze, dass die Identität des übernommenen Betriebs gewahrt bleibe. Das war in keinem der 2 Fälle gegeben, weil hier mehrere Unternehmen lediglich einzelne Betriebsmittel erworben hatten.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Praxistipp: Als Betriebsrat genießen Sie in der Regel auch im Fall der Insolvenz besonderen Kündigungsschutz (BAG, 17.11.2005, Az. 6 AZR 118/05). So sind Sie, sofern der Betrieb nicht stillgelegt wird, sondern beispielsweise lediglich die Anzahl der Arbeitnehmer reduziert wird, nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen. Es kommt also auf den jeweiligen Einzelfall an.

Sollten Sie als Betriebsrat in einem vergleichbaren Fall gekündigt werden, dann sollten Sie die Kündigung in Ihrem speziellen Fall unbedingt von einem Anwalt prüfen lassen. Denn unter Umständen hat eine Kündigungsschutzklage gute Ausschichten auf Erfolg.
Beitrag veröffentlicht am: 09.09.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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