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Wann die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt ist

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In vielen Arbeitsverträgen ist eine sogenannte Versetzungsklausel enthalten. Danach ist der Arbeitgeber berechtigt, Arbeitnehmern auch eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen. An welche Voraussetzungen eine solche Klausel gebunden ist, geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (3.12.2008, Az. 5 AZR 62/08).


Im zugrundeliegenden Fall, der im Urteilsdienst für den Betriebsrat vorgestellt wurde, war eine Arbeitnehmerin in einem Krankenhaus zunächst als Verwaltungsangestellte im Hausservice beschäftigt. Später versetzte der Arbeitgeber sie aus betrieblichen Gründen in den Bereich Patientenverwaltung. Dabei stützte er sich auf eine Klausel im Arbeitsvertrag.

Darin hieß es: „Die Gesellschaft behält sich vor, ohne dass es einer Kündigung bedarf, der Arbeitnehmerin innerhalb des Unternehmens eine andere, ihrer Ausbildung und beruflichen Entwicklung oder vorherigen Tätigkeit entsprechende Tätigkeit zu übertragen, soweit dies nicht mit einem Wohnungswechsel verbunden ist.

Die Beschäftigte war mit ihrer Versetzung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Sie monierte, dass der Arbeitgeber ihr eine minderwertige Tätigkeit übertragen habe. Dadurch habe er sein Direktionsrecht überschritten.

Zuweisung einer anderen Tätigkeit ist zulässig

Das BAG hielt die Klausel grundsätzlich für zulässig. Das begründeten die Richter u. a. damit, dass diese keine überraschende bzw. die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligende Regelung enthielt.

Sie entschieden jedoch auch, dass der Arbeitgeber der Beschäftigten hier tatsächlich eine minderwertige Arbeit übertragen habe. Dafür sprach ihrer Ansicht nach, dass die Höhe des monatlichen Bruttogehalts für die neue Tätigkeit demjenigen für die frühere Tätigkeit nur entsprach, weil der Arbeitgeber der Beschäftigten zusätzlich zum Grundgehalt noch eine Ausgleichszulage zahlte.

Ob der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin allerdings auf einen geringer bezahlten Arbeitsplatz versetzen und ihr gleichzeitig einen Ausgleich zahlen kann, sodass de facto keine Lohneinbußen vorliegen, hat das BAG in seinem Spruch offengelassen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitgeber einem Beschäftigten innerhalb des Unternehmens eine andere, seiner Ausbildung und vorherigen Tätigkeit entsprechende Tätigkeit zuweisen kann, stellt grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung dar.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp:Raten Sie Ihrem Arbeitgeber, bei vergleichbaren Maßnahmen zunächst nach Freiwilligen zu suchen. Häufig findet sich ein Beschäftigter, dem ein Tapetenwechsel gerade recht kommt. So wahrt Ihr Arbeitgeber seine Interessen und die Ihrer Kollegen am besten. Zudem vermeidet er unnötigen Ärger und Frust.
Beitrag veröffentlicht am: 30.10.2009
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